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25. März 2020

FPÖ – Kickl zu Coronavirus: Schwarz-Grün lässt Ein-Personen-Unternehmen im Regen stehen

Wien (OTS) - „Die Regierung lässt vor allem die Ein-Personen-Unternehmen, aber auch kleine und mittlere Betriebe im Regen stehen, reduziert sie zu Bittstellern des Systems und hält sie hin. Hier sollte man aber klotzen und nicht kleckern: Angesichts einer nach oben offenen ‚Richterskala‘ einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Ausbreitung des Coronavirus, hat ein starker Wohlfahrtsstaat im besten Sinne des Wortes auch von Anfang an unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen und ordentlich Geld in die Hand zu nehmen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Die vergangene Woche von Schwarz-Grün ausgelobte Soforthilfe über den Härtefonds, dessen Einrichtung sie eigentlich schon für Anfang dieser Woche versprochen habe, sei nun vorerst auf diesen Freitag verschoben. Ob er dann schon inklusive aller notwendigen Richtlinien und eines entsprechenden Mitarbeiterstabes, um die Anträge raschest abzuarbeiten, tatsächlich vorhanden sei, dürfe man mit Fug und Recht bezweifeln. „Unsere Kritik an der Einrichtung des Härtefonds bei der Wirtschaftskammer Österreich ist voll und ganz bestätigt. Der Finanzminister hätte via Finanzämter an alle EPUs und kleine und mittlere Unternehmen sofort eine entsprechende Akontozahlung überweisen sollen, die sämtliche Kosten und einen entsprechenden Unternehmerlohn für die nächsten drei Monate abdeckt“, so Kickl. Unterstützung bräuchten ja nicht nur etwa 70 Prozent der Wirtschaftskammer-Mitglieder, sondern es gehe auch um tausende Freiberufler, um Landwirte oder um den gesamten Bereich der Vereine. Kickl: „Wir reden wahrscheinlich von mehr als einer halben Million Menschen, was jetzt im Schnitt für jeden Einzelnen etwa 2.000 Euro Unterstützung ausmacht. Das ist weder ausreichend noch sachgerecht, sondern ein schwarz-grüner Husch-Pfusch statt eines dringend notwendigen volkswirtschaftlichen Masterplans“, kritisierte Kickl.

„Jetzt erwarten wir uns von der Regierung bis Freitag die Vorlage eines echten Notfallplans für die Unternehmer und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber auch die anderen Förderungsinstrumentarien sind aufgrund der fortschreitenden ökonomischen Krise – allein innerhalb gut einer Woche gibt es mehr als 138.000 zusätzliche Arbeitslose – nicht durchdacht und nicht krisentauglich. Denn schon jetzt hört man aus der Unternehmerschaft, dass es bei den österreichischen Banken viel Bürokratismus und eine Kreditklemme gibt anstatt eines Schulterschlusses mit ihren Kunden“, warnte Kickl.

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