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15. Juli 2020

FPÖ – Kickl: Raabs „Dokumentationsstelle politischer Islam“ ist nur ein lahmer Papiertiger

Wien (OTS) - Einigermaßen absurd findet es FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass sich ÖVP-Integrationsministerin Raab jetzt zur Vorkämpferin gegen den politischen Islam aufschwingen möchte. „Denn es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird“, erinnerte der freiheitliche Klubobmann.

Die von Raab angepriesene „Dokumentationsstelle politischer Islam“ werde sich ebenso als lahmer Papiertiger erweisen wie alles, was bisher von der ÖVP zum Thema Islamismus gekommen sei, zeigte sich Kickl überzeugt. Bundeskanzler Kurz und seine Regierungskollegen würden reine Ankündigungspolitik machen und bei Pressekonferenzen Stärke vorspielen, aber in Wahrheit vor den religiösen Fanatikern in die Knie gehen. Zu Beginn werde es einige bühnenwirksame Auftritte der „Dokumentationsstelle“ geben, um sie dann sanft entschlafen zu lassen und gelegentlich bei Wahlkämpfen aus der Requisitenkammer hervorzuholen.

Kickl forderte erneut ein Strafgesetz gegen den politischen Islam. „Leuten, die unsere Gesellschaft in Bausch und Bogen ablehnen, ist nur so beizukommen“, betonte der freiheitliche Klubobmann.

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