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25. März 2020

FPÖ – Kickl kritisiert schwarzen BMI-Postenschacher im Schatten der Corona-Krise

Wien (OTS) - Nach monatelangem politischem Gezerre soll jetzt endlich der seit Juli 2019 vakante Posten des niederösterreichischen Landespolizeidirektors neu ausgeschrieben werden. „Dabei hat sich die Postenschacher-Mentalität der ÖVP gegenüber den sachlichen Voraussetzungen für diesen Job durchgesetzt. Und in der Phase geringstmöglicher öffentlicher Aufmerksamkeit – im Schatten der Corona-Krise – werden sogleich Nägel mit Köpfen gemacht“, kritisierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den Umstand, dass auf ein juristisches Studium in der Ausschreibung verzichtet werden soll, wodurch sich der Wunschkandidat der ÖVP Niederösterreich, Franz Popp, bewerben kann – und wohl auch ernannt wird.

„Dass der Landespolizeidirektor ein Jurist sein soll, ist nicht willkürlich so vorgesehen, sondern ergibt sich aus seinen Aufgaben“, erklärte Kickl. Zum einen sei er in sicherheitspolizeilichen Angelegenheiten der Vorgesetzte der Bezirkshauptleute, die auch allesamt Juristen seien, zum anderen säßen seine Hauptansprechpartner in Staatsanwaltschaften und Gerichten.

„Wenn jetzt der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl als Argument dafür angeführt wird, dass es keinen Juristen in dieser Funktion braucht, dann muss ich darauf verweisen, dass auch die damalige Ausschreibung nur auf Druck der ÖVP zustande kam und die Beamten der zuständigen, heute im BMKÖS angesiedelten Sektion schon damals gegen diese Vorgehensweise energisch protestierten. Auch diesmal gab es offenbar Widerstand aus der sachorientierten Beamtenschaft, jedoch wurde dieser durch sofortiges Einknicken des grünen Regierungsbeiwagerls Kogler vom Tisch gewischt“, klärte Kickl über die mutmaßlichen Hintergründe der Ausschreibung auf.

Zudem sei aufzuklären, warum die Position des niederösterreichischen Landespolizeidirektors nicht – wie gesetzlich vorgesehen – spätestens einen Monat nach Freiwerden, somit am 1.8.2019, ausgeschrieben wurde. „Dass die politischen Mauscheleien noch nicht beendet waren, kann ja wohl kein ausreichender Grund dafür sein, eine so wichtige Funktion nun schon neun Monate lang unbesetzt zu lassen“, kritisierte der freiheitliche Klubobmann.

Für den als sicher anzunehmenden Fall, dass nun der Wunschkandidat der ÖVP Niederösterreich zum neuen Landespolizeidirektor ernannt wird, forderte Kickl den Bundespräsidenten auf, aufgrund der offensichtlich fehlenden juristischen Expertise die Gegenzeichnung zu verweigern, so wie er das auch in anderen Fällen, wenngleich aus rein parteipolitischen Gründen, getan habe.

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