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09. Juli 2020

FPÖ – Kaniak: Polizei ist nicht der richtige Ansprechpartner, um Gesundheitsdaten zu erheben

Wien (OTS) - „Gut versteckt unter anderen Anträgen wollen ÖVP und Grüne unsere Polizei dazu zu verwenden, in der Bevölkerung Gesundheitsdaten zu erheben. Die sehr sensiblen Daten sind jedoch nur bei unserer Gesundheitsbehörde gut aufgehoben, dazu benötigen wir keine Polizei eines machtbesessenen Innenministers, der die Bevölkerung bespitzeln möchte und auch dahingehend keine Änderung des Epidemiegesetzes“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seinem heutigen Debattenbeitrag.

„Wenn 100 Neuinfektionen pro Tag unsere Gesundheitsbehörde überfordern sollten, dann muss man sich schon fragen, was denn diese Bundesregierung die letzten vier Monate gemacht hat. Hier dürfte wohl eher der Gesundheitsminister Anschober, als die ihm unterstellte Behörde überfordert sein. Der Minister hat es auf jeden Fall unterlassen, die Chefärzte der ÖGK um Unterstützung durch ihre Ärzte zu bitten, noch wurde versucht, die vielen beim AMS registrierten arbeitsuchenden Ärzte zu kontaktieren“, so Kaniak.

„Was aber wichtig wäre, ist ein Paradigmenwechsel. Weg vom planlosen ‚Testen, Testen, Testen‘, hin zum Erfassen valider ‚Daten, Daten, Daten‘. Hier zeigen die Länder Oberösterreich und Wien den Weg vor, denn hier werden auch symptomlose Kontaktpersonen getestet und nicht einfach in eine 14-tägige Quarantäne gesteckt. Auch auf die versprochenen flächendeckenden Antikörpertests zu Erhebung der tatsächlichen Durchseuchungsrate warten wir seit vielen Wochen. Wobei die Studien der Medizinischen Universität Innsbruck in Ischgl haben gezeigt, dass die Ergebnisse durchaus überraschend sein können“, erklärte Kaniak und weiter: „Die österreichische Polizei ist auf jeden Fall nicht der richtige Ansprechpartner, um Gesundheitsdaten zu erheben.“

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