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06. September 2019 | FPÖ, Innenpolitik

FPÖ ist Garant für Steuerentlastung und EU-Reformen

Herbert Kickl im NFZ-Interview zu Steuerpolitik, Arbeitsmarkt und das Verhältnis zu Brüssel.

Herbert Kickl im NFZ-Interview zu Steuerpolitik, Arbeitsmarkt und das Verhältnis zu Brüssel.

Foto: FPÖ

Die ÖVP ist jetzt mit „100 Projekten“ für den Wahlkampf gestartet, allen voran eine Steuerreform.

Kickl: Das Projekt Steuerreform ist im Prinzip ja schon erledigt, die hat unserer Steuerfachmann Hubert Fuchs ausgearbeitet. Und die aktuelle Wirtschaftsentwicklung zeigt, dass wir sie zur rechten Zeit geplant haben und im Herbst beschließen wollten. Aber Sebastian Kurz und seine ÖVP haben mit der Auflösung der Koalition den Österreichern ja gezeigt, worum es Ihnen wirklich geht: Es geht der ÖVP, ob alt oder neu, in erster Linie um die Macht und nicht um die Entlastung der Österreicher von der unter Rot und Schwarz angehäuften Steuerbelastung. Würde Kurz wirklich die Sprache der Bürger sprechen, dann hätte er den rot-weiß-roten Reformkurs mit der FPÖ fortgesetzt. Denn eine Mehrheit der Österreicher war auch nach der „Ibiza-Affäre“ dafür – und eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ ist auch jetzt noch die am meisten gewünschte Regierungskonstellation.

Das heißt, die FPÖ will die Mitte Mai präsentierte Steuerreform umsetzen?

Kickl: Ja, das garantieren wir! Denn der „Faktor Arbeit“ auf Betriebs- und Arbeitnehmerseite muss steuerlich entlastet werden. Das sichert den Österreichern gerechte Löhne und schafft weitere Arbeitsplätze. Vor allem darf man bei der Steuerentlastung nicht mehr in billige Klassenkampfparolen verfallen: Wer Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeneinander auszuspielen versucht, hat die Entwicklung der letzten Jahrzehnte verschlafen. Es kommt auf das Miteinander an und nicht auf das Gegeneinander. Nur so können wir in unserer Heimat Österreich eine gute Zukunft sichern, von der alle Menschen profitieren.

Heißt das: Schluss mit dem staatlichen Interventionismus, den SPÖ und Grüne gern ins Spiel bringen?

Kickl: Langfristig gesicherte Arbeitsplätze kann nur die Wirtschaft schaffen – dies muss allen klar sein. Diese Aufgabe übernehmen in Österreich unsere hervorragend positionierten klein- und mittelständischen Unternehmen. Die Aufgabe einer Regierung ist es dagegen, optimale Rahmenbedingungen zu garantieren, damit sich Betriebe – und damit Arbeitsplätze - im Land ansiedeln. Und es muss eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein, die heimischen Betriebe besser für den internationalen Wettbewerb zu rüsten.

Was sagen sie zum ÖVP-Vorschlag der Asylwerber-Lehre in „Mangelberufen“?

Kickl: Das Problem hat die ÖVP mit der SPÖ durch eine völlig falsche Bildungspolitik mitverursacht, indem man die duale Ausbildung und die Lehre schlechtgeredet hat. Wir müssen die heimischen Jugendlichen wieder für die Lehre begeistern, und keine schlecht oder gar nicht ausgebildeten Zuwanderer, oder gar schon Asylwerber mit einem Aufenthaltsstatus belohnen. Das bewirkt maximal ein Lohndumping für die österreichischen Arbeitnehmer und die heimische Jugend.

Die EU sieht das anders und setzt auf mehr Einwanderung.

Kickl: Das ist eines der Probleme, die nicht nur wir mit der Europäischen Union haben. Statt ständig mehr „Vertiefung zu predigen“, muss die EU endlich die Fehlentwicklungen, insbesondere ihre autoritären sowie zentralistischen Bestrebungen, die unsere österreichische Souveränität bedrohen, korrigieren. Dass das geht, haben wir in der Regierung mit unseren Freunden in Ungarn und Italien schon erfolgreich praktiziert – etwa in der Asyl- und Migrationsfrage, wo wir neue Verbündete für unsere richtigen Positionen gefunden haben.

Welche Reformen muss die EU vorrangig angehen?

Kickl: Besonders wichtig ist uns auch die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Beschlüssen. Dieses Prinzip darf keinesfalls verwässert oder abgeschafft werden, denn sonst würde unser Land endgültig zum EU-Befehlsempfänger verkommen, ohne jede eigene Entscheidungsgewalt. Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt. Diese wollen wir bewahren. Die EU muss insgesamt demokratischer werden, nicht autoritärer. Wir Freiheitliche wollen so viel Regionalismus wie möglich und nicht mehr Zentralismus als nötig. Wir wollen ein Europa der Vaterländer und keine gleichgeformten Brüsseler Einheitstrabanten.

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