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15. September 2020

FPÖ – Hofer kritisiert „unüberhörbares Schweigen“ des Bundespräsidenten

Wien (OTS) - „Der Coronwahnsinn in Österreich geht munter weiter. Auch der jüngst vorgelegte Entwurf zum Covid-Maßnahmengesetz greift massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen ein und ist daher mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Der Bundespräsident leistet mit seinem „unüberhörbaren Schweigen“ seinen Beitrag, um die verfassungswidrige Coronadiktatur der schwarz-grünen Regierung zu verteidigen. Gesundheitsminister Anschober ist eine Gefahr für die Verfassung, Präsident Van der Bellen macht ihm die Mauer“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

Wenn das Covid-Maßnahmengesetz in der nun vorliegenden Form beschlossen werde, könne ein Mann – der Gesundheitsminister – per Verordnung alle Österreicherinnen und Österreicher einsperren. Zusätzlich biete das Gesetz den Behörden die Möglichkeit, Hausdurchsuchungen an Arbeitsstätten durchzuführen, um die Umsetzung der dort getroffenen Corona-Bestimmungen zu überprüfen. Nach einem Aufschrei aus Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien und Redaktionen will Minister Anschober jetzt noch in den Erläuterungen des Gesetzes präzisieren, dass Arzt-Patienten-Geheimnis, Anwalts- und Redaktionsgeheimnis bei Kontrollen jederzeit gewahrt bleiben müssen. Hofer: „Wenn Anschober von Präzisierungen spricht, dann bedeutet das nichts anderes, als dass er seinen Gesetzespfusch nachbessern muss – zum wiederholten Male. Wann erlöst Kanzler Kurz uns endlich von seinem überforderten Pleiten- und Pannen-Gesundheitsminister?“

Weitere Leidtragende des verfehlten Krisenmanagements dürften bald auch die Schüler werden. Angesichts der bevorstehenden neuen Schaltung der Corona-Ampel drohe in einigen Regionen die Rückkehr zum Home Schooling. „Dieser Schritt wäre bedauernswert, weil die Schüler durch den drohenden holprigen Unterricht zuhause um einen Teil ihrer Zukunftschancen beraubt werden“, stellt Hofer klar. Er verlangt das ersatzlose Streichen der Corona-Ampel, die schon nach zwei Wochen wie eine verwirrende Discokugel wirkt und eigentlich nicht mehr ernst genommen werden könne, weil die schwarz-grüne Bundesregierung ohnehin ganz Österreich an der kurzen Leine halte – unabhängig von der Farbe für die jeweilige Region. Norbert Hofer: „Den ganzen Sommer über wurde uns die Corona-Ampel als ultimatives Instrument zur regionalen Bekämpfung des Coronavirus verkauft – jetzt hat sich Schwarz-Grün aber dazu entschieden, Coronafaschismus und Gesundheitsdiktatur doch flächendeckend zu leben.“

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