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16. Oktober 2020

FPÖ – Hafenecker: Videobefragungen im Ibiza-U-Ausschuss zur Sicherstellung der Aufklärungsarbeit in Coronazeiten unabdingbar!

Wien (OTS) - „Die Ermöglichung von Videobefragungen für die Dauer der Pandemie ist ein wichtiges Instrument, um vor allem im Hinblick auf die unabsehbaren Entwicklungen der kommenden Wochen und Monate zu verhindern, dass sich Auskunftspersonen mit Verweis auf ihren Gesundheitszustand einer Befragung durch den Untersuchungsausschuss entziehen können“, unterstrich der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA den von ihm eingebrachten und in der gestrigen Nationalratssitzung behandelten FPÖ-Antrag für eine entsprechende Änderung der NR-Geschäftsordnung.

„Ich hoffe daher, dass dieser freiheitliche Antrag im Geschäftsordnungsausschuss positiv behandelt wird und auch die anderen Fraktionen der Ermöglichung von Videobefragungen zustimmen. Bedenken, etwa hinsichtlich der gebotenen Nichtbeeinflussung der Auskunftspersonen oder der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, können durch geeignete Maßnahmen vermieden werden, immerhin sind Videovernehmungen auch bei Gerichtsverhandlungen gang und gäbe. Es muss sichergestellt werden, dass auch in Pandemiezeiten gesundheitlich vorbelastete oder sich in Quarantäne befindliche Auskunftspersonen ihren Beitrag zur Aufklärung bedenkenlos leisten können und diese nicht auch noch zum Opfer des Virus wird“, betonte Hafenecker.

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