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11. September 2021

FPÖ – Hafenecker: Hausdurchsuchung bei Jenewein ist Einschüchterungsversuch des tiefen schwarzen Staats

Wien (OTS) - „Die heute durchgeführte Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, ist nichts anderes als ein Racheakt und Einschüchterungsversucht des tiefen schwarzen Staates, der zwischen dem Innen- und dem Justizministerium weiterhin ein eng verfilztes System betreibt“, reagierte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, auf die behördliche Zwangsmaßnahme bei seinem Vorgänger.

„Hans-Jörg Jenewein wird sich gegen diese Willküraktion zur Wehr setzen und erhält dabei von der FPÖ selbstverständlich volle Rückendeckung. Der Umstand, dass die Hausdurchsuchung am selben Tag beantragt wurde, an dem Jenewein einen wichtigen juristischen Erfolg gegen ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer feierte, spricht ohnehin Bände. Die schwarzen Netzwerke sind sich ihrer Sache offenbar so sicher, dass sie sogar auf jeden Anschein von Rechtsstaatlichkeit verzichten“, so Hafenecker weiter.

In der Sache gehe es nämlich genau um jene Inhalte, die Mahrer laut Gerichtsurteil nicht mehr verbreiten darf und widerrufen muss. Er hatte in einer Pressekonferenz behauptet, Jenewein habe für geheime Informationen Geld an Beamte gezahlt. „Genau darum geht es mit äußerst schwachen Argumenten nun in der Anordnung der Hausdurchsuchung – so ein Zufall! Falls es doch keiner gewesen sein sollte, werden wir der Staatsanwaltschaft mit Sachverhaltsdarstellungen die Gelegenheit geben zu überprüfen, ob es sich vielleicht um eine Gefälligkeitsaktion für den ÖVP-Sicherheitssprecher und unbeliebtesten Präsidenten in der Geschichte der Wiener Polizei gehandelt haben könnte und er davon möglicherweise sogar in Kenntnis gewesen sein könnte“, kündigte der FPÖ-Abgeordnete rechtliche Schritte gegen die schwarzen Netzwerke im Innenministerium und ihren Rentner im Nationalrat an.

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