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20. Mai 2020

FPÖ – Hafenecker: Grüne Aktivistin als Aufsichtsratsmitglied bei Austro Control

Wien (OTS) - Seit Wochen ist die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler in der Versenkung verschwunden – jetzt hat sie inmitten der Coronakrise mit einer Personalentscheidung aufhorchen lassen. Gewessler berief die Juristin Mag. Katharina Levina-Rabl als Aufsichtsratsmitglied der Flugsicherung Austro Control ab und schickte stattdessen mit Katrin Tausz eine Aktivistin der Grünen in Wieden in dieses Gremium. Für FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA eine skandalöse Entscheidung – wie auch die Vorgangsweise: „Mag. Levina-Rabl bekam gestern ein „Angebot“ aus dem grünen Verkehrsministerium. Entweder freiwilliger Rücktritt oder Abberufung durch die Ministerin. Diese wurde heute umgesetzt, und anstelle der erfahrenen Juristin schicken die Grünen nun ihre Aktivistin Karin Tausz in das Gremium.“

Auf die Fachkompetenz der Anwältin Mag. Levina-Rabl werde zugunsten parteipolitischer Packelei der Grünen verzichtet – ein bedenklicher Vorgang, findet Hafenecker: „Ein derartiger Abberufungsvorgang kann meines Erachtens nicht stattfinden, wenn es nicht schwerwiegende Gründe dafür gibt. Und die sind – soweit bekannt – nicht vorhanden, es handelt sich daher einfach um einen politischen Willkürakt in Grün“, so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker, MA.

Die Einfärbung politisch wichtiger Aufsichtsräte im Luftfahrtbereich mache klar, was Ministerin Gewessler und Co planen. Immerhin sei Leonore Gewessler in ihrer Zeit als Global-2000-Mitarbeiterin an der Spitze der Bürgerinitiative gegen die 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat gestanden. Es drohe die Gefahr, dass die Ministerin dieses Ziel nun durch die Entsendung von „Aktivistinnen“ in einflussreiche Positionen der Luftfahrt weiter verfolge.

„Ich werde die Frau Bundesministerin hier nicht aus der Ziehung entlassen, sie wird am Ende des Tages in einer parlamentarischen Anfrage erklären müssen, was sie zu dieser Rabiataktion bewogen hat, wie das rechtlich gedeckt ist und ob das ein redlicher Umgang mit einer Frau ist, die zwar von einer Partei nominiert wurde, aber abgesehen davon ihre Agenden gewissenhaft und umsichtig ausgeführt hat. Scheinbar umgibt man sich tatsächlich zu viel mit der ÖVP und möchte auf dem Rücken unbeteiligter den eigenen Lunacek-Frust abbauen. Schäbiger geht es nicht mehr“, so Hafenecker zum Schluss.

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