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09. Juli 2020

FPÖ – Hafenecker: Angebliches Maßnahmenpaket gegen „Hass im Netz“ ist demokratiepolitischer Tiefschlag!

Wien (OTS) - „Die ÖVP und ihre grünen Sekundanten setzen ihren Feldzug gegen die Meinungsfreiheit in sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hass im Netz“ weiter fort. Das heute von den Ministerinnen Edtstadler, Zadic, Raab und Grünen-Klubobfrau Maurer angekündigte Maßnahmenpaket öffnet der Zensur unliebsamer Meinungen sowie der Einschränkung fundamentaler Grund- und Freiheitsrechte Tür und Tor. Jegliche kritische Berichterstattung oder Meinungsäußerung ist Schwarz und Grün ein Dorn im Auge, was sich auch in ihren fast täglichen Versuchen der Mediengleichschaltung zeigt. Hier weht ganz offensichtlich der Wind des Ständestaates, gegen den es im Sinne unserer Demokratie entschiedensten Widerstand einzulegen gilt!“, übte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik.

„Der Umgang der schwarz-grünen Regierung mit der Corona-Krise, ihre Politik der Angst- und Panikmache sowie die Behinderung der Aufklärung im Ibiza-U-Ausschuss durch immer offensichtlicher werdende schwarze Netzwerke in sensibelsten Behörden zeigen, wie wichtig soziale Plattformen und dort auch aktive alternative Medien für den freien Meinungsaustausch sind. Diese müssen auch weiterhin frei von Zensur sein, damit die von der ÖVP angestrebte Parallelrealität auch weiterhin nur ein feuchter Traum in den Köpfen derjenigen bleibt, die den Hahnenschwanz geistig noch nicht abgelegt haben“, betonte Hafenecker.

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