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04. Oktober 2019 | Arbeit und Soziales, Asyl

FPÖ gegen Vermischung von Asyl und Einwanderung

Klubobmann Kickl: "Peschorns Bedenken sind nachvollziehbar - Sonderregelung für abgelehnte Asylwerber in Lehre ist gleichbedeutend mit Vermischung von Asyl und Einwanderung."

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl spricht sich nach wie vor gegen jede Sonderbehandlung von Asylwerbern aus, weil sie ein Lehrverhältnis begonnen haben: „Allen beteiligten Personen – den Unternehmern ebenso wie den Lehrlingen – war die gesetzliche Lage von Anfang an bekannt. Und diese bedeutet, dass das Asylrecht klar Vorrang hat, weil diese Personen aufgrund ihres Asylantrags im Land sind und nicht, um eine Ausbildung zu absolvieren. Ein rechtskräftig negativer Asylbescheid bedeutet daher die Beendigung des Lehrverhältnisses und natürlich auch den Verlust des Aufenthaltsrechts. Dass Innenminister Peschorn sich nun weigert, diese klare Gesetzeslage per Erlass auszuhebeln, ist für mich vollkommen nachvollziehbar.“

30.000 anerkannte Asylanten warten auf Jobs

Kickl warnt vor den Auswirkungen einer entsprechenden Gesetzesänderung: „Aus Asylwerbern werden so Arbeits- bzw. Ausbildungsmigranten. Was das für eine Anziehungskraft auf junge Menschen aus aller Welt ausüben würde, kann sich jeder vorstellen. Und weiterhin bleibt die Frage unbeantwortet, warum nicht 30.000 schutzberechtigte Personen, die jetzt schon keinen Job haben und auf Kosten der Steuerzahler von der Mindestsicherung leben, die offenen Lehrstellen besetzen können.“

"Asyl heißt Schutz auf Zeit"

Jede Form der Aushebelung des Asylsystems und der Vermischung von Einwanderung und Asyl – egal mit welchem gesetzlichen Mascherl – öffne Tür und Tor für weitere Sonderregelungen und Begehrlichkeiten, betont der Klubobmann. „Die FPÖ bleibt daher klar bei ihrer Linie: Asyl heißt Schutz auf Zeit und hat nichts mit den Begehrlichkeiten der Wirtschaft nach (billigen) Arbeitskräften zu tun“, so Kickl.

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