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09. Juli 2020

FPÖ – Fürst: Polizeiarbeit ist Schwerarbeit

Wien (OTS) - „Polizeiarbeit ist Schwerarbeit“, konstatierte FPÖ-NAbg. Susanne Fürst zu Beginn ihrer heutigen Rede im Nationalrat zur geplanten Behörde zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte. Gerade in den Städten gestalte sich die polizeiliche Basisarbeit von Tag zu Tag schwieriger und komplexer. Die Exekutive sehe sich auf den Straßen zunehmender Aggression ausgesetzt, gleichzeitig erlebe sie auch einen zunehmenden Autoritätsverlust. Der Umgang mit Personen auch aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen, die Sprachbarrieren, die mangelnde Akzeptanz, die den Polizisten und hier vor allem den weiblichen Einsatzkräften durch manche Gruppen entgegengebracht werde, würden den Arbeitsalltag sehr herausfordernd machen. Die Polizei werde zunehmend Opfer von Übergriffen, was nicht hinnehmbar sei. Als Beispiel nannte Fürst die Demonstrationen in Favoriten.

Die Exekutive sei mit der Vollziehung von Staatsgewalt befasst. Dies beinhalte im Ernstfall die Anwendung von Gewalt. Gerade bei Festnahmen müsse in einzelnen Fällen Körperkraft eingesetzt werden, erläuterte Fürst. Dies sei eine schwierige und sensible Aufgabe. Für ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt und für willkürliche Übergriffe brauche es natürlich interne und externe Kontrollen, die es aber bereits gebe. Daher sei es der falsche Weg, wieder eine neue parallele Behörde einzurichten. Das Vertrauen in die Polizei sei in Österreich sehr stark ausgeprägt. man müsse aufpassen, dass man die Einsatzkräfte nicht demotiviere und sie aus Angst vor zuviel bürokratischer Überprüfung oder vor Vorverurteilung sich bei jedem heiklen Einsatz überlegten, ob sie sich das überhaupt antun. „Wir brauchen keine Polizei, die nur Dienst nach Vorschrift macht oder die lieber wegsieht, denn das würde auf Kosten der Sicherheit von uns allen gehen“; betonte Fürst.

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