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14. Jänner 2021

FPÖ – Fürst: Corona-Gesetzgebung ist antidemokratische Zumutung

Wien (OTS) - Als antidemokratische Zumutung bezeichnete FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Susanne Fürst die gesamte Corona-Gesetzgebung, die in die völlig falsche Richtung gehe. Es werde ein verfassungswidriges Corona-Sonderrechtsregime installiert. „Wer glaubt, dass dies alles wieder außer Kraft gesetzt wird, ist naiv.“ Denn alles werde parallel auch in das Epidemiegesetz gestellt, welches unbefristet gelte. Die Maßnahmen könnten also in ganz anderen Fällen als Corona wieder ausgepackt werden.

Fürst beklagte, dass die SPÖ hier überall dabei sei. Heute werde mit der Eintrittstestregelung der antidemokratischen Mauer ein neuer Baustein hinzugefügt. Die freiheitliche Verfassungssprecherin forderte, den Lockdown gegen gesunde symptomlose Leute sofort zu stoppen. Die Regelungen widersprächen dem Legalitätsprinzip und der Erwerbs- und Eigentumsfreiheit. „Die Leute sollen sich offenbar solidarisch zugrunde richten lassen.“

Die FPÖ werde bei diesem nationalen Schulterschluss gegen Grundrechte und Verfassung nicht mitmachen und poche ganz im Gegenteil auf deren Einhaltung, betonte Fürst. Es müsse Schluss sein mit den exzessiven Maßnahmen.

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