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19. November 2021 | FPÖ, Innenpolitik, Parlament

FPÖ fordert Verschiebung des Hauptausschusses auf Dienstag

Generalsekretär Schnedlitz: "Terminwahl parallel zur Großdemonstration am Samstag Nachmittag ist offensichtlicher Eskalationsversuch der ÖVP."

Terminwahl zum Abnicken des nächsten "Lockdown" im Hauptauswschuss parallel zur Großdemonstration am Samstag Nachmittag ist offensichtlicher Eskalationsversuch der ÖVP.

Foto: unzensuriert.at

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte die Verschiebung des Hauptausschusses des Nationalrats auf Dienstag. „Die Chaos-Regierung will einmal mehr das Parlament vor sich hertreiben und die bisher massivsten Einschnitte im Eiltempo durchdrücken. Die FPÖ verlangt eine eingehende Befassung mit einem Expertenhearing und schlägt dafür den Dienstag vor“, so Schnedlitz.

Zusperren des Landes soll brav abgenickt werden

„Dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dieses Gremium, das das erneute völlige Zusperren des Landes in üblicher Weise abnicken soll, just für den Samstag Nachmittag einberufen hat – also genau den Termin, zu dem auf den Straßen der Wiener Innenstadt tausende Bürger gegen genau diesen Wahnsinn friedlich protestieren werden, ist eine Provokation und der offensichtliche Versuch der ÖVP, eine Eskalation herbeizuführen“, sagte Schnedlitz.

Friedens-Appell an Demonstranten und Polizisten

„Wenn die Regierung und der Nationalratspräsident eskalieren, ist es umso wichtiger, dass die Bürger auf der Straße ruhig und besonnen bleiben. Wir leisten gemeinsam friedlichen Widerstand. Wir treten ein für alle Bürger, ob geimpft oder ungeimpft, denn sie alle sind von der herrschenden Politik belogen und betrogen worden. Wir appellieren auch an die Polizei und an die Einsatzleitung in der Wiener Landespolizeidirektion, deeskalierend zu wirken und allfälligen Scharfmacher-Befehlen aus dem Innenministerium zu widerstehen“, so Schnedlitz.

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