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13. Mai 2022 | Finanzen, Landesverteidigung

FPÖ fordert Schulterschluss für Bundesheer - Anhebung des Regelbudgets auf 1,5 Prozent des BIP bis 2025

Wehrsprecher Bösch: "Geplante Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 sieht trotz dringendem Investitionsbedarf keine Erhöhung des Bundesheerbudgets vor."

Einen Schulterschluss für das Österreichische Bundesheer forderte heute, Freitag, der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. „Eine Anhebung des Regelbudgets auf 1,5 Prozent des BIP bis 2025 ist unbedingt notwendig. Die geplante Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 sieht trotz dringendem Investitionsbedarf keine Erhöhung des Bundesheer-Budgets vor“, kritisierte Bösch.

Ukraine-Krieg hat Europa am Boden der Realität geholt

„Der derzeitige Ukraine-Krieg hat ganz Europa komplett überrascht. Alle EU-Staaten hätten eine derartige Entwicklung im 21. Jahrhundert in Europa nicht mehr für möglich gehalten. Aus diesem Grund muss das Österreichische Bundesheer in Struktur und Budgetierung auf diese aktuelle Situation rasch ausgerichtet werden“, forderte Bösch.

Mit bestehenden Budgets Mängel nicht behebbar

Dem Bundesfinanzrahmengesetz 2022 ist das Budget für das Bundesheer bis 2025 zu entnehmen. Die Obergrenzen für Auszahlungen „Militärische Angelegenheiten“ sind mit 2,7 Milliarden Euro für 2022, 2,6 Milliarden Euro für 2023, 2,6 Milliarden Euro für 2024 und 2,7 Milliarden Euro für 2025 festgelegt. „Mit diesen Budgets sind aber die bestehenden Mängel und Fehlstände in der Ausrüstung und Bewaffnung des Bundesheeres nicht behebbar“, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher.

Erhöhung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen

Dem Bericht „Unser Heer 2030“ ist dazu zu entnehmen: „Ohne dringend notwendige Investitionen kann das Bundesheer die österreichische Bevölkerung nicht mehr schützen. Dies erfordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets mit einer Balance zwischen Personal, Betrieb und Invest.“ „Das bestätigen auch alle Experten wie zum Beispiel Generalstabschef Robert Brieger, der, genauso wie ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, von einer Erhöhung auf 1,5 Prozent bis 2025, also ein stufenweises Anwachsen, fordert, das das Bundesheer dringend benötigt. Ebenso forderte der Milizbeauftragte Erwin Hameseder eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets deutlich über ein Prozent und zusätzliche Investitionspakete“, betonte Bösch, der Verteidigungsministerin Tanner und den Bundeskanzler aufforderte, eine Erhöhung des Wehrbudgets nicht nur anzukündigen, sondern auch endlich umzusetzen.

Langfristige finanzielle Absicherung nötig

Überdies forderte der FPÖ-Wehrsprecher ein Streitkräfte-Entwicklungsgesetz zur langfristigen finanziellen Absicherung des Bundesheers ein sowie die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen.

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