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12. Februar 2020

FPÖ fordert raschen Ausstieg aus Eurofightervertrag

Österreichische Justiz ist seit Jahren massiv säumig!

FPÖ fordert raschen Ausstieg aus Eurofightervertrag - Österreichische Justiz ist seit Jahren massiv säumig!

Foto: Werner Grotte

Im Lichte der Ereignisse fordert der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch die Ministerin für Landesverteidigung auf, einen raschen Ausstieg aus dem Vertrag mit Eurofighter/Airbus voranzutreiben. „Durch das Geständnis der Firma Eurofighter/Airbus, ungesetzliche und vertragswidrige Vorgangsweisen im Zuge des Verkaufs der Flugzeuge an die Republik Österreich getätigt zu haben und durch die Tatsache, dass durch den unsäglichen Vergleich des ehemaligen SPÖ-Ministers Norbert Darabos auf sämtliche Rechte der Republik Österreich verzichtet wurde, ist es ein Gebot der Stunde, alle juristischen Schritte in die Wege zu leiten, um den Eurofighter-Vertrag rückabzuwickeln“, erklärt Bösch. Sollte dies nicht gelingen, sei die Republik aufgefordert, rasch in Vergleichsverhandlungen zu treten.

Neue Flugzeuge und Hubschrauber nötig

Im Sinne der Sicherstellung unserer Luftraumüberwachung sei Ministerin Klaudia Tanner dringend aufgefordert, die Nachfolgebeschaffung für die auszumusternden Flugzeuge des Typs Saab 105Ö rasch in die Wege zu leiten. Dasselbe gelte selbstverständlich auch für die Hubschrauber des Bundesheeres, so Bösch, deren Nachfolge von Bundesminister Mario Kunasek (FPÖ) schon eingeleitet worden sei.

Justizministerin Zadic muss handeln

Zudem bedauert Bösch als Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, dass es der österreichischen Justiz bisher nicht gelungen sei, brauchbare Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Immerhin werde bereits seit 15 Jahren gegen mehrere Dutzend Personen ermittelt. „Ebenso liegt die Anzeige gegen die Firma Eurofighter/Airbus nun mehr als drei Jahre zurück, ohne dass ein Ergebnis sichtbar ist. Justizministerin Alma Zadic ist hier aufgefordert, endlich die Interessen der Republik in den Vordergrund zu rücken und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft voranzutreiben“, bekräftigt Bösch.

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