Skip to main content
19. Mai 2020 | Innenpolitik

FPÖ fordert Klarheit bei Südtiroler-Grenzübertritten

FPÖ-Südtirolsprecher Wurm:"Niemand weiß, wer nun aus welchem Grund aus- und einreisen darf - Minister Anschober und das grüne Chaosministerium sind heillos überfordert."

Am vergangenen Wochenende wurde man an den Grenzübergängen zu Südtirol an längst vergessen geglaubte Zeiten erinnert. Auslöser waren widersprüchliche Verordnungen aus dem grünen Gesundheitsministerium und scheinbare Vereinbarungen mit dem Land Tirol.

Schande für die gesamte Republik

Den freiheitlichen Südtirolsprecher Peter Wurm hat dieses Possenspiel an den Fall der Berliner Mauer erinnert: "Ratlose Grenzbeamte, völlig überforderte Politiker und zu Recht erzürnte Bürger, lautet das Fazit des Wochenendes. Die Stümperhaftigkeit des grünen Chaosministeriums unter der Leitung eines völlig überforderten Ministers Anschober ist eine Schande für die gesamte Republik. Ich verlange nun klare Verhältnisse, wer nach Österreich einreisen darf, besonders im Hinblick auf unsere Landsleute im südlichen Landesteil Tirols."

Ständig wechselnde Interpretationen

Ursprünglich gab es letzte Woche eine Verordnung von Minister Anschober, dass die Einreise bei besonders berücksichtigungswürdigen familiären Fällen erlaubt sei. "Dabei wurde nicht erläutert, was berücksichtigungswürdige Gründe sind. Auf dem FAQ-Fragebogen der offiziellen Homepage wurden einige Ausführungen gemacht. Allerdings wurden diese Erklärungen in der letzten Woche insgesamt fünfmal abgeändert, mit ständig wechselnden und sich widersprechenden Interpretationen. Zuerst hieß es, man dürfe einreisen, um Familienangehörige zu treffen, wobei auch hier nicht klar definiert wurde, wer nun dazu zählt, am nächsten Tag las man dann nur noch von einem Besuchsrecht in Krankheitsfällen", erklärte Wurm fassungslos.

Grenzbeamte heillos überfordert

Dieser völlig planlose Wirrwarr führte natürlich dazu, dass Grenzbeamte nicht wussten, wer denn nun wirklich einreisen darf und wer nicht. "Wir haben beispielsweise Nachrichten von Osttirolern, die in Nordtirol arbeiten und über das Pustertal reisten, um ihre Familien zu besuchen. Diese durften dann aber nicht mehr nach Hause, mit der Begründung, dass am Wochenende die Familie zu besuchen kein berücksichtigungswürdiger familiärer Grund sei. An anderen Grenzübergängen war aber der Besuch der Eltern etwa problemlos möglich", berichtete Wurm.

Völliges Chaos am Wochenende

Am Freitag kam es aufgrund des Chaos zu Verhandlungen zwischen Tirol und Anschober, worauf am Samstag in einer Aussendung des Landes verkündet wurde, dass der engere Familienkreis (Eltern, Großeltern, Kinder und Geschwister) besucht werden darf. "Ob dieser Nachricht machten sich viele Südtiroler auf den Weg zu ihren Verwandten. Am Sonntag um 10.30 Uhr änderte das grüne Chaosministerium dann abermals die Informationen auf seiner Internetseite, in der es wieder hieß, dass Besuche nur im Krankheitsfall gestattet sind und die Öffnung überhaupt nur Deutschland und die Schweiz betreffen würden. Insofern waren die Südtiroler plötzlich unerlaubt in Österreich und hätten sofort in Quarantäne müssen", schüttelte Wurm ob solcher Unfähigkeit nur noch den Kopf.

Noch immer keine Klarheit

Klarheit gibt es immer noch nicht. Das Land Tirol habe sich nun aber entschlossen, bei der Regelung vom Samstag zu bleiben. "Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Als ob diese Regierung nicht schon genug Schaden angerichtet hätte, nimmt das Chaos nun weiter seinen Lauf", so Wurm, der abschließend Klarheit und Rechtssicherheit für alle forderte.

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.