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16. Februar 2021 | Inneres, Parlament

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Nehammer ein

Generalsekretär Schnedlitz: "Auch Nehammer ist Teil und führender Kopf der 'Operation Ballhausplatz' und soll nun gegen die ÖVP und sich selbst ermitteln."

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Nehammer ein - Generalsekretär Schnedlitz: "Auch Nehammer ist Teil und führender Kopf der 'Operation Ballhausplatz' und soll nun gegen die ÖVP und sich selbst ermitteln."

Foto: FPÖ

„Herbert Kickl ist als Innenminister nicht länger tragbar, weil zum Zeitpunkt der Entstehung des Ibiza-Videos Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär war und somit nicht gegen den eigenen Vizekanzler ermitteln könne“, erinnerte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrates heute, Dienstag, an die Worte des damaligen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz, der mit diesen Worten sogar eine Regierung gesprengt hat.

Für Nehammer muss das gleiche gelten wie für Kickl

„Wenn der Kanzler zu seinem Gesagten steht, das noch dazu so schwerwiegende Folgen hatte, muss dies auch für seinen Kompagnon Innenminister Karl Nehammer gelten. Denn auch dieser war Generalsekretär und ist jetzt der zuständige Innenminister, der ermitteln soll. Ermitteln gegen die eigenen Parteifreunde, seine Zeit als Generalsekretär und seine eigene Partei. Der Unterschied zur Kurz-Truppe ist nur, dass Strache wenigstens den Rest-Anstand für einen Rücktritt hatte“, erklärte Schnedlitz, der daraufhin auch einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Nehammer einbrachte.

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