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12. Februar 2020

FPÖ – Belakowitsch: Bei der Pflege ist es fünf Minuten nach Zwölf und Schwarz-Grün hat keine Lösung

Wien (OTS) - „Der aktuelle Streik im Pflegebereich ruft einmal mehr in Erinnerung, dass es hier bereits fünf Minuten nach Zwölf ist. Und was macht der zuständige Sozialminister Anschober? Er macht zwar eine Österreich-Rundfahrt, um Betroffene und Pflegekräfte zu besuchen, arbeitet aber nicht an einer raschen Lösung in diesem Bereich. Ganz im Gegenteil, durch seine Untätigkeit spielt er der ÖVP und ihren handfesten Interessen in die Hände. Und die liegen offen auf dem Tisch. Die ÖVP-geführten Bundesländer wollen in ihrem ‚sozialpolitischen Kantönligeist‘ die Wiedereinführung des Pflegeregresses, um hier wieder auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen Kasse machen zu können. Und die Grünen machen den Steigbügelhalter in dieser Angelegenheit“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Was wir jetzt brauchen, sind nicht neuerlich umfangreiche Evaluierungen, denn die Fakten liegen auf dem Tisch - und das seit dem Regierungsprogramm 2017 und dem Masterplan Pflege 2019, wo Maßnahmen auf der Grundlage von Fakten vereinbart und weiterverhandelt wurden. Aber bereits damals hat die ÖVP ihr neoliberales Mantra ‚Pflegeversicherung‘ formuliert und propagiert und vom sozialpolitischen Chefideologen im Team von Bundeskanzler Sebastian Kurz - Kabinettschef Bernhard Bonelli - in die Verhandlungen eingebracht. Das damalige Nein von der FPÖ blieb ungehört bei Kurz und Co.“, so Belakowitsch.

„Wenn man sich die Auftritte von Rudi Anschober als Sozialminister in Sachen Pflege ansieht, dann scheint er vielmehr Passagier als Kapitän in dieser Frage zu sein. Das konnte man auch beim letzten Sozialausschuss und seinen unverbindlichen Stellungnahmen in diesem Bereich sehen. Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Finanzierungskonzept im kommenden Budget 2020, ein klares Ausbildungskonzept von der Einführung der Pflegelehre bis hin zur Hochschulausbildung, genügend Ausbildungsplätze in der Pflege, einen Einsteiger- und Wiedereinsteigerbonus für ehemalige Pflegerinnen und Pfleger, einen leistungs- und anforderungsorientierten gesetzlichen Mindestlohn für Pflegekräfte in Voll- und Teilzeit, eine finanzielle Anerkennung der Pflege zu Hause durch eine deutliche Anhebung des Pflegegeldes ab der Stufe 3 und ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Abschaffung des Pflegeregress. Das erwarten wir uns vom zuständigen Minister Anschober, der sich in dieser Frage endlich aus der Sachwalterschaft der ÖVP befreien soll“, sagte die FPÖ-Sozialsprecherin

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