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29. Juli 2020

FPÖ begrüßt Verlängerung der Kurzarbeit

Wien (OTS) - Bundesregierung und Sozialpartner haben sich heute auf eine Verlängerung des Corona-Kurzarbeitsmodells geeinigt. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich. Er zeigt aber wenig Verständnis für eine Aussage von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer im Rahmen der Pressekonferenz: „Wenn Mahrer wörtlich meint: „Wir haben uns das etwas kosten lassen.“, dann ist das nicht nur realitätsfern sonder auch zynisch. Schließlich wird die Kurzarbeit vom Steuerzahler, von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, zu bezahlen sein und belastet damit den Staatshaushalt in erheblichem Maße. Die Kurzarbeit als mildtätige Spende der Regierung, wohwollend präsentiert auch den Hallen des Kreiskyzimmers dazustellen, ist nicht angebracht.“ Vielmehr sei es Aufgabe der Regierung, die Corona-Hysterie nicht länger zu befeuern und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Österreich wieder atmen zu lassen.

„Die Regierung verbreitete über Monate gezielt morbiden Pessimismus. Man muss endlich damit aufhören, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen“, fordert Hofer, der die aktuelle Krise als Chance für die Zukunft Österreichs sieht. Er fordert konkret die Wiedereinberufung des Österreich-Konvents, dessen Vorschläge zur Modernisierung des Staates von der Politik bisher aus Unvermögen und Mutlosigkeit nicht umgesetzt wurden: „Der Staat muss schlanker und effizienter werden – andernfalls wird es durch die immensen Ausgaben in der Coronakrise zu empfindlichen Steuererhöhungen kommen.“

Die aktuelle Bundesregierung – und hier im Besonderen Gesundheitsminister Rudolf Anschober – habe gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Österreich auf den Grundlagen unserer Bundesverfassung und unserer Gesetze seriös zu lenken. „Wenn ein Minister und sein Kabinett es nicht schaffen, in einem einzigem Verordnungsentwurf nicht wenigstens ein oder zwei der 27 darin enthaltenen Fehlern zu entdecken, dann zeigt das die Überforderung an der Spitze des Ministeriums. Seine eigene Schwäche dann mit Entscheidungen der Amts-Vorvorgängerin entschuldigen zu wollen, ist indiskutabel“, so Norbert Hofer. Bisher agiere die Regierung nach dem Motto „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“. Hofer empfiehlt Schwarz-Grün einen Kurswechsel, denn über 100 Pressekonferenzen alleine seien kein Gütesiegel für eine erfolgreiche Arbeit. Das habe auch der Marketingschmäh rund um die nicht sonderlich komplizierte Corona-Ampel gezeigt.

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