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08. Juli 2020 | Arbeit und Soziales

FPÖ beantragte höheres Arbeitslosengeld

Nun muss die Konjunktur angekurbelt werden, da wäre unser 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden österreichischen Staatsbürger der richtige Weg dafür

 „Derzeit sind wir mitten in einer Wirtschafts-und Sozialkrise, denn in Summe haben wir 850.000 Österreicher, die entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit sind. Diese Zahlen sind erschreckende Alarmsignale und es ist leider nicht zu erwarten, dass bald eine positive Entspannung in diesem Bereich kommen wird“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag.

„Sehr viele Menschen sind nun unverschuldet arbeitslos, weil der Markt weggebrochen ist und die Betriebe schließen mussten. In dieser Phase der Krise muss man den arbeitslosen Leuten helfen, daher bringen wir heute einen Antrag für eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes ein. Das ist notwendig, damit diese Menschen ihre Miete, ihre Lebensmittel bezahlen können. Da hätte ich mir von Schwarz und Grün schon mehr soziales Gewissen erhofft“, betonte Wurm.

Zur untauglichen schwarz-grünen 450-Euro-Almosenlösung für Arbeitslose merkte Wurm an: „Das sind die vielen kleinen Fehler von ÖVP und Grünen, die sich in den letzten Monaten summiert haben. Wenn nämlich jemand im April und im Mai arbeitslos und im Juni wieder in Arbeit war, fällt er um dieses Geld um.“

Ebenso habe die Regierung gesagt, dass die Systemerhalter – die Helden der Krise – einen Bonus oder Geld bekommen werden. Bis heute sei aber bei diesen Menschen nichts angekommen. Diese Menschen bräuchten aber nicht nur schöne Worte, sondern handfeste Geldzahlungen für ihre Leistungen, die sie in den Anfangswochen dieser Corona-Krise erbracht haben, forderte Wurm.

„Nun muss die Konjunktur angekurbelt werden, da wäre unser 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden österreichischen Staatsbürger der richtige Weg dafür. Mit diesem Gutschein könnten die Menschen nämlich in der lokalen Wirtschaft einkaufen und dies würde die Konjunktur entsprechend beleben“, erklärte Wurm.

Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte Wurm einen Entschließungsantrag ein, indem die ÖVP-Arbeitsministerin aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zum Inhalt hat, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen, der Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis zum 31.Mai 2021 verlängert wird und zusätzlich ein „COVID-19-Ausgleich“ für Arbeitslose in Form eines 30-prozentigen Zuschlages zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen rückwirkend mit 15. März 2020 gewährt wird. Dieser Zuschlag soll über die Finanzämter, bei denen alle Daten aller Erwerbstätigen vorhanden sind, automatisch, also ohne formale Antragstellung, ausgezahlt werden.

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