Skip to main content
21. September 2022 | Energie, Budget, Finanzen, Parlament

FPÖ beantragt Volksbefragung über Russland-Sanktionen

Energiesprecher Kassegger: "Freiheitliche für sofortige Aussetzung durch Veto in Brüssel – Wirtschaftskrieg ohne eigene Opfer nicht möglich."

Der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger brachte heute, Mittwoch, in der Debatte des Nationalrats zum Bundesrechnungsabschluss einen Antrag auf Einleitung einer bundesweiten Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen ein. Die FPÖ spricht sich für eine sofortige Beendigung aus. Kassegger warnte vor dramatischen Folgen des Wirtschaftskriegs, den die EU gegen Russland führe. „Der Einkauf von Gas zu jedem Preis anstelle der Inbetriebnahme der zehn Milliarden Euro teuren North-Stream-2-Pipeline und das beabsichtigte Importverbot für Rohöl, Diesel und Benzin aus Russland werden die Preise weiter in die Höhe treiben“, befürchtete Kassegger. Die Vorstellung, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen zu können, der keinerlei negative Auswirkungen auf die eigene Bevölkerung habe, sei in höchstem Maße naiv. Die Regierung solle daher in Brüssel endlich ein Veto gegen die Sanktionen einlegen.

"Alternativlosigkeit" wie bei Corona-Wahnsinn

In Richtung der EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die die Sanktionen als "alternativlos" bezeichnet hatte, bemerkte Kassegger: „Diese behauptete Alternativlosigkeit ist entweder Ausdruck einer totalitären Gesinnung, oder der intellektuellen Überforderung, in Alternativen zu denken.“

ÖVP will katastrophales 20-Milliarden-Minus schönreden

Der Bundesrechnungsabschluss 2021 sei mit einem Minus von fast 20 Milliarden eine Katastrophe. „Die Abgeordneten der ÖVP, die dieses Ergebnis schönreden, leiden an völligem Realitätsverlust. Es waren die Regierungen, die die Wirtschaft zugesperrt und diesen Schaden verursacht haben, und nicht das Corona-Virus.“ Auch die Inflation sei nicht vom Himmel gefallen, sondern durch die Corona-Maßnahmen samt Zerstörung der Lieferketten sowie durch die verantwortungslose, zur Schuldenaufnahme anstiftende Geldpolitik der EZB angeheizt worden, so Kassegger.

© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.