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26. Mai 2020 | Parlament, FPÖ, Justiz

FPÖ beantragt Generalamnestie und volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Saftige Strafen wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Regelungen sind Teil des Corona-Wahnsinns von ÖVP und Grünen.

Sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und -Verordnungen eingeleiteten Verfahren sollen eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden: Das forderten die Freiheitlichen heute auch im Nationalrat.

„Es wurden saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger verhängt. Sogar Warnschüsse gegen die Bevölkerung wurden abgegeben“, brachte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Corona-Wahnsinn von ÖVP und Grünen auf den Punkt und riet gleichzeitig sowohl dem Kanzler wegen seiner „Corona-Party“ im Kleinwalsertal als auch dem Bundespräsidenten wegen seines Sperrstunden-Exzesses zur Selbstanzeige.

Kurz und Co. haben versagt

Kurz und seine Regierung haben in der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt, sagte Schnedlitz. „Denn anstatt die Bevölkerung zu schützen, hat Kurz unsere Eltern und Großeltern eingesperrt. Und anstatt, zu helfen – ‚koste es, was es wolle‘ hieß es einmal –  hat der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger selbst die Rechnung bezahlen müssen.“

 

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise führen zu einer historischen Wirtschaftskrise und einer massiven Krise am Arbeitsmarkt. Auf Kurz‘ Schutz und Hilfe aber wartet Österreich bis dato vergebens, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

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