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26. Juni 2020

FPÖ – Angerer/Kassegger: Keine Billig-Einkaufstour für ausländische Unternehmen in Österreich

Wien (OTS) - Die Auswirkungen der Coronakrise auf den heimischen Wirtschaftsmarkt sind auch heute wieder Thema im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats. Unter anderem wird über das geplante Investitionskontrollgesetz diskutiert. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger fordern dringende Anpassungen des Gesetzes: „Durch die COVID-19 Krise wurde unsere Wirtschaft massiv geschwächt, was die Gefahr eines Ausverkaufs durch Direktinvestitionen aus Drittstaaten massiv erhöht hat. Viel Know-how – insbesondere in strategisch wichtigen Bereichen und kritischer Infrastruktur und Technologien – wird dadurch ins Ausland transferiert. Ausländische Unternehmen befinden sich quasi auf Einkaufstour durch Österreich und wollen billigstmöglich Innovation und Wettbewerbsfähigkeit aus unserer Wirtschaft abziehen. So wie das Investitionsgesetz aktuell geplant ist, wird sich diese Situation nicht verbessern“, zeigt sich Angerer hinsichtlich der „mangelnden Durchsetzungskraft der Bundesregierung“ enttäuscht.

Für Kassegger steht fest, dass „die Krux vor allem darin liegt, dass die Gesetzeslage viel zu viel Interpretationsspielraum zulässt. Grundsätzlich ist zu kritisieren, dass die – wie im Regierungsprogramm festgeschriebene – Genehmigungspflicht bei ausländischen Firmenbeteiligungen bereits ab 10 Prozent schlagend werden soll, nun in manchen Bereichen jedoch erst ab 25 Prozent gelten wird. Hier herrscht große Rechtssicherheit, weil auch nicht nachvollziehbar ist, welche Branchen welchem Richtwert unterliegen. Beispielsweise sind die Bereiche ‚Energie und Energieversorgung‘ erst ab 25 Prozent genehmigungspflichtig, im Bereich ‚Betreiber der kritischen Energieinfrastruktur‘ wird der Schwellenwert von 10 Prozent schlagend. Auch anhand vieler anderer Beispiele lässt sich nicht klären, wann die 10- bzw. 25 Prozent-Schwelle angewendet werden soll. Dadurch haben ausländische ‚Schnäppchenjäger‘ einen Handlungsspielraum, der den Wirtschaftsstandort Österreich massiv schwächen wird.“

Völlig unverständlich ist für Angerer auch, dass für „Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung“ eine Befristung der 10 Prozent-Schwelle mit 31. Dezember 2022 festgelegt wurde: „Corona hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir im medizinischen Bereich unabhängig agieren können. Es ist wohl davon auszugehen, dass Krankheiten und Viren auch nach 2022 existieren werden, warum also diese Befristung? Wir bringen daher heute einen Antrag ein, um bei diesem Gesetz im Sinne der heimischen Unternehmen, ihres Wissens und ihrer Technologien nachzubessern. Ich hoffe, dass hier auch ein Umdenken bei der ÖVP stattfindet. Ministerin Schramböck hat erst Ende Mai die österreichischen Unternehmen als ‚Kronjuwelen der Schatzkammer Österreich‘ bezeichnet. Warum sie diese dann wie Pferdeäpfel behandelt, ist unverständlich.“

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