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15. Oktober 2020

FPÖ – Angerer: Das Blümel-Budget ist eine Nullnummer

Wien (OTS) - „Das Budget des ÖVP-Finanzministers ist eine Nullnummer. Auch ist dieses Zahlenwerk eine Bestätigung dafür, mit welchem Selbstverständnis die ÖVP die Republik als Selbstbedienungsladen sieht und das Geld der Steuerzahler in ihre Strukturen hineinschiebt, um damit ihre Politik zu betreiben“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag.

„Die Regierung erweckt den Eindruck, dass wir hier über ihr Geld, vor allem über das Geld der ÖVP sprechen - aber so ist es nicht. Wir sprechen über das Geld der österreichischen Steuerzahler. Sie sind es, die das Geld zur Verfügung stellen, das heute hier verteilt wird und sie sind es auch, die die Schulden bezahlen werden müssen - das sollte jedem klar sein“, betonte Angerer.

„Überdies ist dieses schwarz-grüne Budget eine in Zahlen gegossene Zusammenfassung von Blümels unzähligen Pressekonferenzen. Der Minister hat ganz einfach die Pressekonferenzen der letzten Monate, in denen er den Österreichern einen Bären nach dem anderen aufgebunden hat, in diesem Budget zusammengefasst. Er hat damit die Chance vertan, diese Krise zu nutzen, um dringend notwendige Reformen in den Bereichen des Föderalismus, der Strukturreformen und in der Steuerreformumsetzung einzuleiten. Was der Minister heuer lediglich vorgezogen hat, war der erste kleine Schritt einer Steuerreform, die schon der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs ausgearbeitet hat. Somit hat es Blümel aber verabsäumt, in dieser Krise die Steuerreform umzusetzen und weitere Maßnahmen zu treffen“, kritisierte Angerer.

„Auch weiß Blümel ganz genau, dass die Einnahmenausfälle der Gemeinden bei zwei Milliarden Euro liegen. Das kommunale Investitionspaket war von uns ein Antrag der ersten Stunde. Es war ein Paket für die Wirtschaft, das jetzt aber auch nicht greifen kann, weil die ÖVP dafür die falschen Kriterien aufgestellt hat. Wie sollen aber nun die Gemeinden die fehlende Infrastruktur vor Ort aufrechterhalten?“, fragte Angerer den ÖVP-Minister. „Wenn ich mir anschaue, wie Sie mit unserer staatspolitischen Aufgabe umgehen und wenn ich mir all diese Zahlen und Fakten ansehe, dann werden Sie, Herr Finanzminister, dieses Budget leider schneller in den Mistkübel werfen müssen, als Ihnen lieb ist“, so Angerer.

Kritik übte der FPÖ-Wirtschaftssprecher im weiteren Verlauf seiner Rede auch an der Wirtschaftskammer: „Die WKO weigerte sich von Anfang an, in der Krise zu helfen. Anstatt auf ihre Rücklagen zurückzugreifen und wie ankündigt, die Kammerumlage auszusetzen, wurde die Kammerumlage nun vorgeschrieben. Damit greift die ÖVP schamlos in das Budget hinein und macht daraus eine Querfinanzierung für die Wirtschaftskammer.“

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