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23. November 2021

FPÖ – Amesbauer zu Afghanen: Abschiebeschmäh von ÖVP-Innenminister Nehammer reine Asyl-PR!

Wien (OTS) - „Nehammer hält an Abschiebung von Afghanen fest“, lauteten im August die Schlagzeilen. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer wollte daher von ÖVP-Innenminister Nehammer im Zuge einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie es um die Abschiebungen nach Afghanistan im Zeitraum von Anfang 2020 bis August 2021 bestellt war. „Die Beantwortung vom Minister ist eindeutig. Der ‚Abschiebeschmäh‘ von Nehammer ist reine Asyl-PR. In Wahrheit wurden bereits vor der Machtergreifung der Taliban viel zu wenige Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Damit hat Nehammer den nächsten ‚Fakten-Check‘ eindeutig verloren“, so Amesbauer.

„Im abgefragten Zeitraum wurden in Summe lediglich 110 afghanische Staatsbürger abgeschoben. Dazu ist anzumerken, dass nicht statistisch erfasst wurde, ob diese Fremden auch nach Afghanistan verbracht wurden oder in andere Staaten, von wo sie ganz rasch wieder retour kommen“, erläuterte der freiheitliche Sicherheitssprecher die Daten. Zudem gab es 142 Überstellungen in die für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedsstaat gemäß Dublin-III-Verordnung. „Also kurz zusammengefasst bedeutet dies, dass in 20 Monaten nur 110 Afghanen abgeschoben beziehungsweise 252 außer Landes gebracht wurden. Wenn also Nehammer über Wochen und Monate davon spricht, an diesen Abschiebungen festhalten zu wollen, ist das ein peinlicher Schmäh und eine Täuschung der Bevölkerung“, betonte Amesbauer.

„Man muss sich auch vor Augen führen, dass im selben Zeitraum unfassbare 6.556 Afghanen einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. Rund 43 Prozent davon werden negativ beschieden. Nehammer versagt hier auf voller Linie. Auch die großspurig angekündigten Abschiebezentren in Drittstaaten waren bisher nur eine Medienente des Innenministers“, sagte der FPÖ-Abgeordnete und fügte an: „In den letzten Wochen gehen die Asylquartiere in ganz Österreich über und sogar das ‚Grenzmanagement‘ in Spielfeld dürfte wieder voll anlaufen. Nun haben wir tatsächlich bald wieder Zustände wie 2015, während der Innenminister alle verfügbaren Polizeikräfte auf die eigene Bevölkerung losschickt – und das ist nur mehr unglaublich!“

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