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28. Juli 2020

FPÖ – Amesbauer: ÖVP beruft Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein und der Kanzler findet es nicht der Mühe wert zu erscheinen

Wien (OTS) - „Aufgrund fadenscheiniger Gerüchte hat die ÖVP für heute eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Laut ÖVP hätten die Ex-Verteidigungsminister Doskozil und Kunasek Pläne geschmiedet, in Libyen die Gründung einer Miliz zu unterstützen. Die Begründung für die Einberufung hat sowenig Substanz, dass die wichtigsten Personen dieser Nebelgranate der Sitzung des wichtigsten parlamentarischen Gremiums für Österreichs Sicherheit fernblieben. Das Fernbleiben des Bundeskanzlers an dieser von ihm selbst einberufenen Sitzung wiederspricht der Geschäftsordnung, da der Vorsitz vom Kanzler zu führen ist und hier dezidiert keine Vertretungsregel vorgesehen ist. Zudem handelt es sich wieder einmal um eine eklatante Geringschätzung des Parlaments seitens des kanzlers Kurz “, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer den Auszug seiner Fraktion aus dem Nationalen Sicherheitsrat.

„Dieses Verhalten ist eines gewählten Volksvertreters unwürdig und schlicht eine Verhöhnung dieses bedeutsamen Sicherheitsgremiums. Nicht nur, dass hier parlamentarische und demokratische Gepflogenheiten missbraucht werden, bleibt die Rechnung beim Wähler und Steuerzahler. Diese Rechnung ist aber nicht nur mit wertvollem Steuergeld zu bezahlen, sondern auch mit dem Vertrauen in Österreichs Politik“, so Amesbauer.

„Wenn selbst der Antragsteller, in diesem Fall ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer, der Sitzung des NSR fernbleibt, ist das eine Verhöhnung unserer demokratischen Gesinnung. Es scheint so, dass schlussendlich Kanzler Kurz einer peinlichen Befragung bewusst aus dem Weg gehen möchte, denn seine Beziehung zu Wirecard-Braun sind mehr als offensichtlich und durchschaubar – dieser Schuss ging wie in letzter Zeit immer öfter – nach hinten los“, betonte Amesbauer.

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