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09. Juli 2020

FPÖ – Amesbauer: Freiheitliche fordern Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei polizeilichem Staatsschutzgesetz

Wien (OTS) - Grundsätzlich stehe die FPÖ dem Gesetzesentwurf für das polizeiliche Staatschutzgesetz und die sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfung positiv gegenüber, allerdings fehle die versprochene Transparenz und parlamentarische Kontrolle, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in der heutigen Debatte im Nationalrat.

„Es ist in unser aller Interesse, dass dieser sensible Bereich Vertrauen gewinnt und sich die Bevölkerung darauf verlassen kann, dass hier ordentlich gearbeitet wird. Letztlich geht es ja um die Sicherheit unserer Republik. Mit der Vertrauenswürdigkeitsprüfung geht allerdings ein weitreichender Eingriff in Grundrechte einher. Die diesbezügliche Verordnung des Innenministers muss daher im Hauptausschuss diskutiert werden. Da fiele Nehammer ja wirklich kein Zacken aus der Krone“, so Amesbauer weiter.

Das Parlament wolle – entgegen anderslautender Behauptungen der ÖVP – nicht in die Personalentscheidungen des Innenministers eingreifen. Aber der Verordnungsinhalt müsse im Ausschuss debattiert werden, damit die Abgeordneten sähen, nach welchen Kriterien das Personal künftig ausgewählt werde. „Wenn ÖVP und Grüne es wirklich ernst meinen und für Transparenz sorgen wollen, dann müssen sie dem Antrag der Opposition zustimmen“, so Amesbauer und plädierte dafür, so einen einstimmigen Beschluss zustande zu bringen, da es gut sei, wenn das ganze Parlament hinter dieser Reform stehe.

Zudem wies Amesbauer Aussagen zurück, wonach die Kritik internationaler Partner am Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) eine Folge der damaligen Hausdurchsuchungen gewesen sein soll. Es seien vielmehr bereits lange vorher bestehende „hausgemachte“ Missstände und Probleme gewesen, die das BVT bei diesen Partnern „ins schiefe Licht“ gerückt hätten, so Amesbauer, der auch an entsprechende Medienberichte erinnerte, in denen unter anderem von mangelnden Sicherheitsvorkehrungen und einem insgesamt zu saloppen Umgang mit vertraulichen Informationen die Rede gewesen sei.

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