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09. Juli 2020

FPÖ – Amesbauer: Es ist völlig unglaubwürdig, dass es keine Mitschriften im Corona-Krisenstab gab

Wien (OTS) - Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer kritisierte in der heutigen Nationalratsdebatte die „Zudecker-Mentalität“ im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenstab im Innenministerium scharf: „Es ist bemerkenswert, dass im Innenministerium ein Krisenstab eingerichtet wird, in dem schwerwiegende Entscheidungen vorbesprochen werden, und der Innenminister erklärt dann dem Innenausschuss, dass dort keine Protokolle geführt wurden. Ich muss jetzt ganz ehrlich und offen sagen: Ich glaube Ihnen das nicht! Irgendeine Mitschrift von der Veranstaltung, die dort stattgefunden hat, wird es wohl gegeben haben. Da wird es Ergebnisse und Erkenntnisse gegeben haben, welche man weitertransportiert hat“, richtete Amesbauer dem Innenminister aus und fügte an, dass man sich sonst die Frage stellen müsse, zu welchem Zweck sich diese Runde überhaupt getroffen habe.

Weiters verwies Amesbauer auf die geleakten Protokolle der „Corona-Taskforce“, in denen man zeitverzögert nachlesen konnte, was dort gesprochen wurde, und dass Kurz dort gesagt hätte, dass er zu wenig Angst in der Bevölkerung verspüre. So erinnerte auch Amesbauer an die bekannten Aussagen von „hunderttausend Toten“ und „dass jeder jemanden kennen werde, der an Corona gestorben ist“. Amesbauer vermutete, dass die Protokolle aus dem Innenministerium entweder durch den Reißwolf gejagt worden seien oder der Innenminister schlichtweg die Unwahrheit sagen würde. „Geben Sie uns eine Antwort, das sind Sie dem Parlament schuldig. Das sind Sie aber vor allem den Bürgen schuldig, die ja die Betroffenen Ihrer Maßnahmen sind. Und hören Sie mit dieser ewigen Zudecker- und Vertuschungspolitik auf“, betonte Amesbauer.

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