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Förderungsmissbrauch und fehlendes Unrechtsbewusstsein der ÖVP sind eine Schande!

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Schwarze bedienten sich schamlos am NPO-Fonds, während bei den Grünen als Steigbügelhalter 'der Anstand auf der Flucht' ist."

„Obwohl der mit 744 Millionen Euro gefüllte Non-Profit-Organisation-Unterstützungsfonds allein vom Namen her schon klarmachen sollte, dass dieser die ÖVP nichts angeht, hat sie sich schamlos bedient. Sie richten es sich so, wie Sie es brauchen, und sind jetzt nicht einmal so ehrlich, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen. Der ÖVP fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein, und das ist die eigentliche Schande“, hielt Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, heute, Dienstag, in seiner Rede im Nationalrat gegenüber der ÖVP fest.

Schon bei Corona-Politik schamlos bedient

Die Regierung habe sich überhaupt rund um ihre gesamte Corona-Politik von vorne bis hinten bedient. „Sei es bei den Tests, wo man Firmen aus dem eigenen Umfeld beauftragt hat, bei den Masken – Stichwort "Hygiene Austria" – und wahrscheinlich auch bei den Impfungen, wo man sich noch etwaige Geldflüsse von Pharmakonzernen anschauen muss, wurden Geschäfte gemacht. Unmoralischer und unverschämter ist dabei nur noch der Missbrauch von Corona-Fördergeldern, mit dem die mit 18,6 Millionen Euro verschuldete ÖVP über ihre Vorfeldorganisationen versucht hat, ihre Parteifinanzen zu sanieren“, so Hafenecker weiter.

"System ÖVP NÖ" auf ganz Österreich erweitert

Dieses „System ÖVP“ funktioniere bei genauerer Betrachtung stets über dubiose Vereinskonstruktionen und sei vom heutigen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in Niederösterreich perfektioniert worden. „Dieses 'Modell Niederösterreich' haben die Schwarzen jetzt auf ganz Österreich entfaltet. Der Seniorenbund Oberösterreich hat zwei Millionen Euro an Corona-Hilfsgeldern kassiert, sein Tiroler Pendant über ein ähnliches Konstrukt 180.000 Euro und die Tiroler Jungbauernschaft 853.000 Euro – vielleicht war das der Grund dafür, dass Landeshauptmann Günther Platter seine Segel gestrichen hat. Die politische Akademie der ÖVP schlug über ein von ihr gegründetes Hotel zu und kassierte 500.000 Euro. Insgesamt haben die Schwarzen damit über vier Millionen Euro allein aus dem NPO-Fonds abgesaugt. Das ist eine Schande“, zählte der freiheitliche Fraktionsobmann auf und bekundete seine Dankbarkeit dem Rechnungshof gegenüber für das Aufzeigen der schamlosen ÖVP-Praktiken.

Grüner Vizekanzler als schwarzer Steigbügelhalter

Nicht aus der Ziehung lassen könne man den grünen Vizekanzler Werner Kogler, der für den NPO-Fonds zuständig sei: „Ihm und seinem Ministerium muss doch klar gewesen sein, wofür die ÖVP diese Gelder braucht und unter Missbrauch ihrer Vorfeldorganisationen abschöpfen will. Bei ihm und den Grünen ist der Anstand auf der Flucht, ein Fall für ,Aktenzeichen XY´“.  Hafenecker appellierte daher an die Grünen, ihr „Dasein als Steigbügelhalter für diese schwarzen Ungeheuerlichkeiten“ endlich zu beenden und sofort den Weg für notwendige Neuwahlen freizumachen.

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