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04. Juni 2020 | Verfassung

Fällt endlich das Amtsgeheimnis?

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Abschaffung darf nicht zu Eingriffen in das Grundrecht auf Datenschutz führen."

Fällt endlich das Amtsgeheimnis? - FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Abschaffung des Amtsgeheimnisses darf nicht zu Eingriffen in das Grundrecht auf Datenschutz führen."

Foto: FPÖ

„Auch für die FPÖ ist das Amtsgeheimnis in dieser Form nicht mehr zeitgemäß, daher sind wir gespannt, wie der Vorschlag von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler letztendlich aussehen wird“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

Sicherheit für Bevölkerung garantieren

„Eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses darf aber nicht zu Eingriffen in das Grundrecht auf Datenschutz führen. Hier braucht es Schutzmechanismen und Sicherheit für die österreichische Bevölkerung. Spannend bleibt auch, inwiefern Edtstadler das Gesetzespaket noch heuer beschließen lassen möchte, wenn die Ministerin erst jetzt beabsichtigt, dazu interne Gespräche aufzunehmen. Auf alle Fälle wird eine Einbindung der Opposition bei der Erarbeitung des Gesetzestextes notwendig sein“, betonte die FPÖ-Verfassungssprecherin.

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