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05. Juni 2020 | Europäische Union, Finanzen

EZB-Politik ruiniert Europas Mittelstand

FPÖ-EU-Mandatar Haider fordert sofortiges Ende der EZB-Anleihenkäufe: "EZB-Chefin Lagarde hat damit jede Unabhängigkeit aufgegeben und handelt nur im Sinne Macrons."

EZB-Politik ruiniert Europas Mittelstand - FPÖ-EU-Mandatar Haider fordert sofortiges Ende der EZB-Anleihenkäufe: "EZB-Chefin Lagarde hat damit jede Unabhängigkeit aufgegeben und handelt nur im Sinne Macrons."

Foto: EZB

„Die völlig schamlose Staatsfinanzierung der EZB ist nicht nur eine exzessive Überschreitung ihres Mandates, sondern auch ein massiver Anschlag auf den europäischen Mittelstand“, zeigte sich der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider erzürnt über die erneute Ausweitung des Anleihen-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank. Die EZB hat kürzlich beschlossen, ihr Anleihenkaufprogramm PEPP um weitere 600 Milliarden Euro auszuweiten. Dieses Programm habe jedoch mit dem vertraglich verankerten Mandat der EZB, dem Erhalt der Preiswertstabilität rein gar nichts zu tun. „Es handelt sich dabei um die völlig unverhohlene Finanzierung von Staaten und Unternehmen. Die EZB Chefin hat damit knapp ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt jede Unabhängigkeit aufgegeben und handelt ausschließlich nach den Vorgaben ihres Mentors Macron“, stellte Haider fest.

Hilfe für Pleite-Regierungen und Spekulanten

 

Während Pleite-Regierungen, marode Unternehmen und Spekulanten die Nutznießer dieser Politik seien, werde der Mittelstand damit ruiniert. Seit Jahren zeige sich, dass das von der EZB in die Märkte gepumpte Geld der Realwirtschaft praktisch gar nicht zugutekomme. Das Anleihenkaufprogramm in Verbindung mit der Nullzinspolitik vergrößere die Ungleichheit in Europa und mache Eigentumserwerb, insbesondere jenen von Immobilien, für Normalbürger praktisch unmöglich. „Es ist erschreckend, zu sehen, wie die EZB konträr zu den Interessen des Mittelstandes und der Unternehmer agiert“, so Haider. Das Anleihen-Kaufprogramm sei auch kein geeignetes Instrument, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. „Ich fordere deswegen ein sofortiges Ende dieses unsäglichen Programms“, betonte Haider.

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