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14. September 2021 | Europäische Union

EU-Rechnungshof bestätigt Abschiebungsdesaster

Ein Rechnungshofbericht kritisiert, was die FPÖ schon lange mit Zahlen belegt

„Der jüngste Rechnungshofbericht bestätigt jetzt, was wir schon lange mit Daten belegt haben: Seit 2008 werden jedes Jahr rund 500.000 Drittstaatsangehörige aufgefordert, die EU zu verlassen, weil sie kein Recht haben, hier zu sein“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Aber nur ein Bruchteil kommt dieser Aufforderung auch nach. Im vergangenen Jahr waren es nur 18 Prozent, was im Umkehrschluss heißt: vier von fünf sind einfach geblieben, obwohl sie nicht bleiben dürften“, so Vilimsky.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete bezieht sich damit auf den jüngsten Bericht des EU-Rechnungshofs, der den Zeitraum zwischen 2015 und Mitte 2020 untersucht und das Abschiebedesaster deutlich kritisiert: „Das derzeitige EU-Rückkehrsystem ist in hohem Maße ineffizient und bewirkt daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub“, heißt es dort. Der Rechnungshof moniert dabei unter anderem, dass die EU zwar 18 Rücknahmeabkommen abgeschlossen habe sowie mit sechs weiteren Ländern im Gespräch sei, dies aber offenbar nur zu „begrenzten Ergebnissen“ geführt habe.

„Die EU muss gegenüber Drittstaaten entschlossen und geschlossen auftreten, damit diese ihre Staatsbürger, die als Migranten meist unter Missbrauch des Asylrechts in die EU gekommen sind, auch zurücknehmen“, sagte Vilimsky. „Das Versagen der EU bei der Umsetzung von Abschiebungen ist auch ein KO für die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Das ist umso schlimmer, als dass einerseits jedem, der es bis an die EU-Außengrenze schafft, Einlass und ein Asylverfahren gewährt wird, andererseits aber das Gros, das keinen Schutzanspruch hat, nicht wieder zurückgeschickt wird“, so Vilimsky. „Heuer etwa wurden bis Mitte dieses Jahres 70 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Dass gleichzeitig Rückführungen nicht funktionieren zeigt, dass die EU völlig offen für den Missbrauch des Asylrechts zum Zweck illegaler Zuwanderung ist.“

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