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09. September 2019 | Finanzen, Landesverteidigung

Erhöhung des Heeresbudgets für FPÖ Koalitionsvoraussetzung

Parteichef Hofer: „Die geringschätzenden Aussagen von ÖVP-Chef Kurz im ORF-Sommergespräch, wonach eine deutliche Erhöhung des Heeres nicht notwendig sei, gefallen mir gar nicht."

Auch wenn ÖVP-Chef Sebastian Kurz dies erst kürzlich im ORF-Sommergespräch abgelehnt hatte: Die FPÖ wird im Falle von Regierungsverhandlungen nach der Wahl auf eine deutliche Erhöhung des Heeresbudgets drängen. „Wir sehen das auch als Koalitionsvoraussetzung, denn der Schutz unserer Heimat erfordert ein einsatzfähiges und gut ausgebildetes Bundesheer“, so der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer. Ziel ist mittelfristig die Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Kaputtgespartes Heer kann verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr erfüllen

Zahlreiche Vertreter der Öffentlichkeit bis hin zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen weisen darauf hin, dass das österreichische Bundesheer aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung nicht mehr in der Lage ist, seinen verfassungsmäßigen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Die Erfüllung der freiheitlichen Budget-Forderung ist Grundvoraussetzung für viele militärpolitisch notwendige Investitionen: dringende Beschaffungs- und Infrastrukturinvestitionen, die Stärkung der Miliz inklusive verpflichtender Milizübungen, Attraktivierung des Grundwehrdienstes, die Erhöhung der Grundvergütung der Grundwehrdiener, etc. „Der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek hat in seiner Zeit als Verteidigungsminister wie ein Löwe für ein höheres Heeresbudget gekämpft. Leider hat der damalige Koalitionspartner ÖVP massiv gebremst, und aufgrund des Koalitionsbruchs konnte daher auch kein neues Heeresbudget ausverhandelt werden“, bedauert Hofer.

"Soldaten haben Recht auf größtmögliche Unterstützung"

Für den FPÖ-Chef ist die ablehnende Haltung von der ÖVP und Sebastian Kurz völlig unverständlich. „Die geringschätzenden Aussagen von Kurz im ORF Sommergespräch, wonach eine deutliche Erhöhung des Heeres nicht notwendig sei, gefallen mir gar nicht. Denn die Soldatinnen und Soldaten leisten großartigen Schutz und Hilfe für unsere Bevölkerung. Daher haben sie auch das Recht, von der Politik größtmögliche Unterstützung zu bekommen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die FPÖ ist klar auf der Seite des Bundesheeres. Wenn die ÖVP jetzt plötzlich doch für eine Erhöhung eintritt und auf den FPÖ-Kurs umschwenkt, dann wird sie an ihren Taten zu messen sein“, betont Hofer.

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