Skip to main content

Gewessler torpediert EU-FFH-Richtlinie mittels Rechtsgutachten, ohne Landwirtschaftsministerium einzubinden!

Grüne Umweltministerin glänzt in parlamentarischer Anfragebeantwortung mit fadenscheinigen Ausreden – Angriffe gegen Landesgesetzgebungen ideologisch motiviert!

Wie im Frühjahr dieses Jahres bekannt wurde, gab das Umweltministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag, um zu beweisen, dass sich landesgesetzliche Rechtsgrundlagen zur Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie als unionsrechtswidrig erweisen. Besonders die Vereinbarkeit der rechtlichen Grundlagen für den Abschuss von Wölfen in Kärnten und Salzburg wurden beleuchtet. Beide Male kam man zum Entschluss, dass weder der Kärntner Wolf-Bescheid, noch die Salzburger Wolf-Verordnung mit der FFH-Richtlinie der EU vereinbar sind. Nunmehr liegen parlamentarische Anfragebeantwortungen von Seiten des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums in dieser Causa vor. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch dazu: „Die Anfragebeantwortungen beider Ministerien zeigen klar auf, dass das Umweltministerium es sich zum Ziel gesetzt hat, gegen die Richtlinien vorzugehen. Zwar betont man, dass man neue Erkenntnisse gewinnen wolle, um Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU entgehen zu können. Doch dies kann nur als Ausrede der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler angesehen werden. Vor allem die Tatsache, dass das Landwirtschaftsministerium nicht eingebunden wurde, gibt Aufschluss darüber, dass die Umweltministerin die Umsetzung der FFH-Richtlinien aus ideologischen Gesichtspunkten torpedieren wollte.“

Hausverstand oder Sinnhaftigkeit spielen keine Rolle

„Die grüne Umweltministerin gibt in der Anfragebeantwortung zudem zu, dass das Rechtsgutachten zur FFH-Richtlinie ein Einzelfall ist. Bisher wurde diese Vorgehensweise einzig und allein in dieser Causa gewählt. Auch dieser Umstand beweist, dass Gewessler in dieser Sache wohl politisch und ideologisch motiviert agiert hat“, kritisierte Rauch. „Egal, ob FFH-Richtlinie oder Umweltpolitik: Gewessler agiert stets ideologisch motiviert. Die Fragen nach dem Hausverstand oder der Sinnhaftigkeit spielen dabei keine Rolle. Traurig ist, dass der schwarze Koalitionspartner das Schauspiel der grünen Ministerin – egal, ob im Naturschutz oder Umweltschutz – mitspielt und ihr sogar die Mauer macht.“

Almbauern leider massiv unter Wolfs-Rissen

Scharfe Kritik an der Vorgangsweise des Grün-geführten Ministeriums übte auch die Salzburger FPÖ-Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek. „Dass sich ein weder gesetzlich, noch inhaltlich zuständiges Ministerium in die Landesgesetzgebung einmischt und diese auch noch ideologisch motiviert torpediert, ist ein absolutes Novum“, stellte Svazek fest. Svazek forderte die ÖVP in Land und Bund auf, den Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. „Das Gewessler-Gutachten ist wohl die Vorarbeit dafür, künftig jegliche Lösung in den Ländern zur Wolfs-Entnahme zu Fall zu bringen. Anlässlich eines bevorstehenden Almsommers mit verschärfter Wolfs-Situation ist das nicht nur ein grüner Akt der Feindseligkeit, sondern mittlerweile gemeingefährlich“, betonte Svazek.

© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.