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29. Juni 2022

FPÖ – Hafenecker: Türkiser Sideletter als Startschuss für Finanzierung des „Projekt Ballhausplatz“

Wien (OTS) - Ein aufgetauchter Sideletter aus dem April 2015 zwischen Ex-ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling und dem damaligen ÖVP-Außenminister und späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz wirft ein Schlaglicht auf den Beginn der Geldbeschaffungsphase für das türkise „Projekt Ballhausplatz“. Hinter dem Rücken des damaligen ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner hat das Finanzministerium unter Schelling massive Geldmittel aus Entwicklungshilfegelder-Rücklagen in das Außenministerium transferiert und zudem fünf Millionen Euro zusätzlich locker gemacht.

„Der nun aufgetauchte Sideletter ist der wohl bis dato eindrücklichste Beweis dafür, wie sich Sebastian Kurz und seine türkise Partie Steuergelder für ihre Machtübernahme in der ÖVP und später der gesamten Republik unter den Nagel gerissen haben. In dem Schreiben garantiert Schelling Kurz für den Zeitraum 2016 – 2019 nicht nur zusätzliche 16,6 Millionen Euro an Entwicklungshilfegeldern, die aus Rücklagen im Finanzministerium entnommen werden sollten, sondern er gewährte dem Außenministerium auch noch eine weitere Ausschüttung von fünf Millionen Euro. Weder ein Verwendungszweck noch ein Grund für diese ‚Bonuszahlung‘ wurden dabei angegeben. Dabei muss es aber Mitwisser gegeben haben, möglicherweise auch Finanzgeneralsekretär Schuster“, kommentierte der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA die bekannt gewordene Geheimabsprache. Details dazu erwartet er sich nun in der Beantwortung seiner heute eingebrachten parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Finanzminister. „Darüber hinaus ist ein weiteres Auskunftsersuchen an den Budgetdienst des Parlaments über Verbleib und Verwendung der zusätzlichen fünf Millionen Euro in Vorbereitung“, so Hafenecker weiter.

„Wir sind der Spur des ‚Körberlgeldes‘ für Herrn Kurz aber natürlich nachgegangen und wenn man eins und eins zusammenzählt, vervollständigen die späteren Chats des Thomas Schmid schon ein entsprechendes Bild. Etwa als er davon schrieb, dass Kurz nun ‚Geld scheißen könne‘. Denn zufälligerweise gab das Außenministerium im Jahr 2017 für ‚Werkleistungen‘ – unter anderem Werk- oder Beraterverträge – um fünf Millionen Euro mehr als im Jahr davor aus. Hier dürfte das ‚Körberlgeld‘ von Herrn Schelling an Herrn Kurz also wieder aufgetaucht sein. Man sieht also eindrücklich, wie es Sebastian Kurz geschafft hat, aus den Budgets, Sondermittel, Ressort-Mittel und damit Steuergeld seinen eigenen Machtaufstieg zu finanzieren, natürlich mit tatkräftiger Mithilfe seiner ÖVP-Parteifreunde, denen man durch solche Sideletters möglicherweise künftig in der Schuld lag“, erklärte Hafenecker, der abschließend betonte, dass sich Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling dadurch sein Ticket als künftige Befragungsperson im Untersuchungsausschuss gelöst hat, da es immer noch zu klären gilt, wie und warum dieser Sideletter und die Geldzahlungen zustande kamen.

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