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28. Juni 2022

FPÖ – Brückl/Wurm: „Wirtschaftspartei“ ÖVP verrät einmal mehr die Standesinteressen der österreichischen Trafikanten

Wien (OTS) - „Einmal mehr hat die selbsternannte ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP die Standesinteressen der österreichischen Trafikanten verraten. Obwohl seit mittlerweile fast einem Jahr die totale Misere bei der Trafikvergabe durch ein unverhältnismäßiges und nicht sachgerechtes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesvergabekonzessionsgesetzes in der Regierungskoalition bekannt ist, schiebt man eine entsprechende Sanierung dieses existenzgefährdenden Zustandes einmal mehr hinaus. Ein entsprechender FPÖ-Antrag wurde heute durch die Regierungsparteien im zuständigen parlamentarischen Finanzausschuss einmal mehr vertagt. Damit hängt das Schicksal von hunderten österreichischen Trafiken einmal mehr an einem seidenen Faden. Damit nicht genug, wurde auch ein weiterer FPÖ-Antrag, der den durch das Bundesgremium der Trafikanten einstimmig beschlossenen Forderungskatalog der Standesvertreter umfasst, einfach vertagt und damit nicht sachgerecht behandelt. Die Entrüstung der Standesvertreter der österreichischen Trafikanten in der WKO muss groß sein, wenn sie erfahren, wie insbesondere die ÖVP mit ihren Anliegen umgeht“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Hermann Brückl in einer ersten Reaktion.

„Auf die dringenden Anliegen der beruflichen Standesvertreter pfeifen die ÖVP-Wirtschaftsbündler offensichtlich, sobald sie die WKO-Gremien verlassen haben und sich im österreichischen Parlament befinden. Gerade für die Wirtschaftsbundfraktion und den Bundesgremialobmann der Trafikanten Josef Prirschl und seine Parteifreunde muss das wie ein Schlag ins Gesicht sein. Vor allem auch die wichtigen und richtigen standespolitischen Forderungen der Trafikanten, um ihren Berufsstand, der mehr als 50 Prozent vorzugsberechtigter Behinderter als selbständige Trafikanten umfasst, hätten die Existenz mittelfristig absichern können. Dass man dies schlichtweg ignoriert und darüber hinaus fortgesetzte Diskussionsverweigerung mit dem Berufsstand betreibt, spricht Bände“, so FPÖ-Rauchersprecher NAbg. Peter Wurm.

„Wir werden aber nicht lockerlassen und diese vertagten Anträge in der nächsten Plenarwoche auch im Sozial- und Konsumentenschutzausschuss einbringen, um die Wichtigkeit dieser Anliegen zu dokumentieren. Hier geht es nämlich nicht nur um die Absicherung von tausenden Arbeitsplätzen im heimischen Tabak-Einzelhandel, sondern auch um die Sicherung der heimischen Nahversorgungsstruktur. Viele Trafikanten sind die letzten Nahversorger, die neben Tabak, Zeitungs- und Glückspielangeboten auch viele Produkte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs für die Verbraucher bereitstellen - und diese Struktur verdient unsere volle Unterstützung“, betonten Brückl und Wurm.

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