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29. Juni 2022

FPÖ – Belakowitsch: ÖVP-Arbeitsminister Kocher kann keine Auskunft zur fehlenden Innenrevision in seinem Ministerium geben

Wien (OTS) - „Ziemlich stumm zeigte sich der türkis-schwarze Arbeits-und Wirtschaftsminister Kocher in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses, als es darum ging, die seit zweieinhalb Jahren fehlende interne Revision in seinem Arbeitsministerium zu rechtfertigen. Dass es in seinem Ministerium seit dem Jänner 2020 bis heute keine aktiv tätige Abteilung Interne Revision gibt, war der ansonsten so kommunikative Minister nicht in der Lage zu rechtfertigen. Faktum ist, und da müsste Kocher nur die von ihm unterfertigten Anfragebeantwortungen an den Nationalrat lesen, dass das Arbeitsministerium mit seinen Milliarden-Euro-Budgets für die Arbeitslosenunterstützung, die Kurzarbeit und unzählige Arbeitsmarktförderungsprogramme seit dem Jänner 2020 als Verwaltungseinheit aktiv ist, eine interne Revision dieser Milliarden-Transfers aber bis zum heutigen Tag nicht ‚scharf geschalten‘ hat. Interessant ist dabei vor allem, dass Kocher offenbart, wie absolut unprofessionell sein Ministerium, vom Ministerbüro und Generalsekretariat abwärts in der Causa ‚Interne Revision‘ seit 2020 agiert hat. Während man sich für den eigenen bürokratischen Wasserkopf, das heißt, dass das Ministerbüro sofort Dienstposten organisierte, ließ man personalpolitisch die Zügel bei der Internen Revision schleifen und brauchte allein mehr als zwei Jahre, damit einmal auf dem Papier die Dienstposten überhaupt genehmigt wurden“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Damit nicht genug, wurde aktuell mit der Arbeit der Internen Revision im Arbeitsministerium tatsächlich noch gar nicht begonnen. Vielmehr vertröstet der zuständige schwarze Ressortchef die Öffentlichkeit damit, dass im Laufe 2022 mit dringend notwendigen Prüfungshandlungen begonnen werden soll. Erst für 2023 soll dann überhaupt ein Revisionsplan erstellt werden. Damit trickst, tarnt und täuscht Kocher und sein Umfeld im Ministerbüro und Generalsekretariat des Arbeitsministeriums weiterhin in dieser Causa. Entlarvend ist dabei auch einmal mehr, dass Kocher als Arbeits- und Wirtschaftsminister von jedem Einpersonenunternehmen und jedem kleinen und mittleren Unternehmen als Verantwortlicher für das Arbeitsmarktservice, das Arbeitsinspektorat und die Gewerbeordnung tagtäglich von Amts wegen die Einhaltung aller einschlägigen Berichts- und Prüfungspflichten einfordert, selbst aber als Minister nicht in der Lage ist, im eigenen Haus für Ordnung und einen gesetzeskonformen Zustand zu sorgen. Wir Freiheitliche werden wir dem nunmehrigen Mega-Minister mit den Agenden für Arbeit und Wirtschaft jedenfalls weiterhin intensiv mit Anfragen und Anträgen auf die Finger schauen. Dass unser Antrag zur Arbeit der Innenrevision in der nächsten Nationalratssitzung behandelt wird, wird der nächste Lostag dazu für Kocher sein. Kocher und sein Umfeld soll sich nicht zu früh freuen, wir werden den parlamentarischen Kontrolldruck auch in seiner neuen Funktion noch gehörig verstärken“, betonte Belakowitsch.

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