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19. Februar 2021 | FPÖ, Innenpolitik

Die "Lockdown"-Politik ist eine Katastrophe für unsere tourismusabhängigen Länder

Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek kritisiert im NFZ-Interview den "Lockdown", der in den tourismusabhängigen Bundesländern Salzburg und Tirol die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt hat.

Die "Lockdown"-Politik ist eine Katastrophe für unsere tourismusabhängigen Länder - Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek kritisiert im NFZ-Interview den "Lockdown", der in den tourismusabhängigen Bundesländern Salzburg und Tirol die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt hat.

Foto: FPÖ

Warum sind Salzburg und Tirol die positiven bzw. negativen Ausreißer in der Corona-Statistik?

Svazek: Was bei uns schon ist, sind die starken Familienverbünde am Land. Da entstehen natürlich auch private „Cluster“, weil viele schon lange nicht die Familien sehen konnten und nach dem letzten „Lockdown“ auch keiner mehr Verständnis hat für die Maßnahmen, die gesetzt wurden. Und jetzt denken viele, wir machen das, was wir für richtig halten. Es ist aber auch nicht so, dass die Zahlen jetzt explodieren – auch nicht in unseren Spitälern –, sondern es bewegt sich auf einem Niveau, das einem nicht Angst und Bange macht.

Salzburg ist, wie Tirol, ein Tourismusland. Jetzt steht die Ostersaison bevor, und jetzt kam die Absperrung Tirols. Was bedeutet das für Salzburg?

Svazek: Nicht mehr viel, weil die Wintersaison de facto bereits abgeschrieben ist. Wir haben jetzt die Semesterferien gehabt, die für den Tourismus und die Hoteliers eine wichtige Woche gewesen wären, und jetzt geht der "Lockdown" in Richtung Ostern weiter. Die Stadt Salzburg allein wird mit den Osterfestspielen diesen Markt nicht mehr retten können. Wirtschaftlich bedeutet das eine Katastrophe für tourismusabhängige Länder wie Salzburg und Tirol. Wir hatten deswegen die stärksten Zuwächse bei der Arbeitslosigkeit österreichweit. In Tirol stieg die Zahl der Arbeitslosen um 77,4 Prozent auf 28.928, in Salzburg haben wir einen Zuwachs von 58,2 Prozent und derzeit 20.087 Arbeitslose. Ich gehe daher davon aus, dass viele Betriebe gar nicht mehr aufsperren werden, weil sie es nicht mehr können.

Jetzt kommen noch die verschärften Grenzkontrollen zu Bayern dazu. Wie wirkt sich das aus?

Svazek: Für unsere Pendler ist das eine Katastrophe: stundenlange Wartezeiten mit schikanösen Kontrollen. Die fahren ja zum Arbeitsplatz und nicht zum Skifahren nach Bayern. Ministerpräsident Markus Söder hat zuvor ja schon das Skifahren in Österreich zu einer Straftat erhoben. Das Ganze ist völlig absurd, weil die Grenzkontrollen auch die Salzburger betreffen, die nur über das „kleine deutsche Eck“, fahren wollen. Ich selbst wohne in einer Gemeinde, die an Bayern angrenzt. Da wohnen Familien, die jetzt entzweit sind. Es ist absurd und führt das von Söder und Kurz propagierte geeinte Europa ad absurdum.

Gibt es schon Prognosen für die Sommersaison?

Svazek: Es wird entweder so sein, dass das Virus plötzlich weg ist und man dieses Momentum nützt. Oder, dass der Sommer ein Vorspiel für das ist, was wir im Herbst des Vorjahres hatten. Ich gehe davon aus, dass die Entwicklung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt in Salzburg sehr dramatisch sein wird. Wir glauben momentan noch an die Salzburger Festspiele, so wie jedes Jahr, die waren ja letzten Sommer auch nicht berührt vom Virus. Wenn wir davon ausgehen, dass wir irgendwie einen Sommertourismus haben werden, aber nur noch ein Drittel der Betriebe aufsperrt, weil der Rest nicht bis dahin überleben wird. Das ist auch durch die vollkommen desaströse Auszahlung der Hilfsgelder verschuldet worden.

Unter Türkis-Blau war der ÖVP-„Westblock“ ein aufmüpfiger Widersacher. Wieso sind die jetzt so handzahm?

Svazek: Ich glaube, dass der ÖVP-Westen in einem Dilemma steckt, weil sie sehen, dass sich der Unmut jetzt auch in ihre Richtung, also auf die Landesebene, verlagert und ein „Plan B“ fehlt: Was kommt nach Sebastian Kurz? Der ist die letzte Hoffnung der Landeshauptleute Siegfried Hauslauer, Herrmann Schützenhöfer, Günther Platter und Markus Wallner, denn er hat ja auch ihnen die Wahlerfolge eingebracht. Deswegen verhalten sich alle noch so ruhig, weil sie momentan keinen eigenen Plan haben.

Der „Westblock“ blickt gespannt nach Wien und wartet ab?

Svazek: Er richtet sich sehr stark nach Wien aus. Einzelne Mitglieder der Landesregierungen verfolgen die Strategie, dass man jetzt auf Wien schimpft und die Verantwortung nach Wien „auslagert“, um den anschwellenden Protesten zu entkommen. Aber das wird nicht funktionieren, weil die Landeshauptleute regelmäßig in Wien sind und die gesamten Entscheidungen mittreffen und mittragen. Also regiert und agiert man in den Ländern zusammen mit der Bundes-ÖVP vorbei an der Stimmung in der Bevölkerung. Früher oder später wird der Protest aber auch die Verantwortlichen in den ÖVP-geführten Landesregierungen voll treffen.

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