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29. November 2019 | Verfassung

Deutscher Verfassungsrichter kritisiert „Polit-Willkür“

Schwarz-rote Bundesregierung ignoriert nicht nur bei der Masseneinwanderung zusehends den Rechtsstaat.

Deutscher Verfassungsrichter kritisiert „Polit-Willkür“ - Schwarz-rote Bundesregierung ignoriert nicht nur bei der Masseneinwanderung zusehends den Rechtsstaat.

Foto: EU

Der ehemalige Vorsitzende des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Hans-Jürgen Papier, sorgt sich in einem Interview mit der Berliner „Morgenpost“ um die Demokratie in Deutschland. Der Verfassungsrichter warf der rot-schwarzen Koalition in Berlin vor, bei der Masseneinwanderung geltendes Recht stillschweigend ignoriert, ja gebrochen zu haben. Zudem werde illegale Migration nach Deutschland weiter toleriert, gleichzeitig aber gesetzliche Ausreisepflichten vielfach nicht durchgesetzt.

Willkürliche Festsetzung von Grenzwerten

Diese Erosion des Rechtsstaats habe sich, so Papier, auch in der Diesel-Krise gezeigt: „Die Politik setzt verbindliche Abgas-Grenzwerte fest, ist aber gar nicht willens oder in der Lage, für ihre Einhaltung zu sorgen. Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen!“

Politischer Gegner wird als Verfassungsfeind behandelt

Diese mangelnde Rechtsstaatlichkeit könne zu einer „Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit“ führen, warnt Papier: „Der politische Gegner wird behandelt, als sei er ein Verfassungsfeind. Wir haben eine Regierung, die zwar rechnerisch eine große Koalition sein mag, aber Großes nicht zu leisten vermag. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Verlorenes Vertrauen ist das Schlimmste, was passieren kann.“

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