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01. Juli 2020 | FPÖ, Asyl, Europäische Union

Deutscher EU-Vorsitz darf keine Zwangsverteilung von Asylanten quer durch Europa bringen!

Anscheinend will sich die ÖVP wieder Streicheleinheiten in Brüssel und Berlin abholen, vermutet Klubobmann Herbert Kickl.

Deutscher EU-Vorsitz darf keine Zwangsverteilung von Asylanten quer durch Europa bringen! - Anscheinend will sich die ÖVP wieder Streicheleinheiten in Brüssel und Berlin abholen, vermutet Klubobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

Heute, Mittwoch, hat Deutschland den EU-Ratsvorsitz übernommen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dazu erklärt, Deutschland „in den kommenden Monaten natürlich zur Seite“ zu stehen. Der EVP-Vorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber von der CSU, will wiederum während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neue Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage und sagt: „Ich möchte, dass das Thema auch in Berlin mit viel Schwung angegangen wird.“

Gefährliche Drohung

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sind diese beiden Aussagen eine gefährliche Drohung. „Wir alle wissen, dass die ÖVP alles dafür tut, um der EU und der deutschen Kanzlerin zu gefallen und von ihnen als Über-Drüber-Super-Europäer gelobt zu werden.“ Die Interessen Österreichs seien für Kurz und Co. dabei zweitrangig.

ÖVP wird wieder brav apportieren

Die Aussagen Webers seien mit Sicherheit so zu interpretieren, dass wieder versucht werde, eine Zwangsverteilung von Asylanten und illegal Eingereisten über ganz Europa vornehmen zu können, warnte Kickl. Und dabei werde die ÖVP sicher brav apportieren, um sich die so dringend gewünschten Streicheleinheiten in Brüssel und Berlin abholen zu können.

Asylstopp und sicherer Grenzschutz gefragt

Schon bisher hätten sich sämtliche Aussagen der Regierung und hier insbesondere jene von Innenminister Karl Nehammer zu einem schärferen Asylkurs als reine Chimäre erwiesen. „Wir brauchen in Österreich sicher keine Asylanten-Zwangsverteilung, sondern einen Asylstopp und einen effektiven Grenzschutz“, betonte Kickl. Allen Ansinnen der EU und der ÖVP, noch mehr Asylanten ins Land holen zu wollen, werde die FPÖ ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen, kündigte der freiheitliche Klubobmann an.

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