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25. Juni 2020

Der polizeifeindlichen Entwicklung jetzt rasch entgegensteuern!

FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl fordert seinen Nachfolger Karl Nehammer und die gesamte Bundesregierung auf, angesichts der jüngsten Entwicklungen der Polizei den Rücken zu stärken.

Der polizeifeindlichen Entwicklung jetzt rasch entgegensteuern! - FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl fordert seinen Nachfolger Karl Nehammer und die gesamte Bundesregierung auf, angesichts der jüngsten Entwicklungen der Polizei den Rücken zu stärken.

Foto: FPÖ

Herr Klubobmann, die Gewalt gegen die Polizei nimmt ständig zu. Woran liegt das?

Kickl: Andauernd wird gegen unsere Polizei Stimmung gemacht, pauschal werden ihr ohne jeden Beweis Rassismus und Gewalttätigkeit vorgeworfen. Polizisten werden diffamiert und unter Generalverdacht gestellt. Im Gefolge der aus den USA nach Europa herüberschwappenden „Black lives matter“-Demonstrationen scheinen alle Hemmungen zu fallen. Linksextremisten und fundamentalistische Islamisten glauben, ihnen sei nun alles erlaubt.

Wohin das führt, hat sich zuletzt in Stuttgart gezeigt.

Kickl: Dort haben rund 500 Gewalttäter die Stadt in ein Schlachtfeld verwandelt, vierzig Geschäfte demoliert und offensichtlich gezielt Jagd auf Exekutivbeamte gemacht, von denen 19 verletzt wurden. Immer wieder waren dabei Schlachtrufe wie „Fuck the police“ und auch „Allahu akbar“ zu hören. Eine außer Kontrolle geratene „Party- und Eventszene“, wie man den Menschen weismachen will, war das sicher nicht. Hier gibt es eindeutig einen knallharten linksextremistischen und islamistischen Hintergrund.

Und wie ist die Lage in Österreich?

Kickl: Auch in Österreich nehmen die Angriffe auf Einrichtungen der Polizei und auf deren Beamte zu. Noch haben wir keine „Stuttgarter Verhältnisse“. Wenn nicht rasch gegengesteuert wird, ist das nur eine Frage der Zeit. Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten gegen unsere Polizistinnen und Polizisten können und dürfen nicht einfach hingenommen werden. Der Innenminister hat die Pflicht, sich schützend vor seine Beamten zu stellen. Oder will er zuwarten, bis es auch in Wien, Graz oder Linz zu Straßenschlachten kommt?

Trauen Sie Innenminister Nehammer überhaupt zu, die Sicherheitsprobleme in Österreich lösen zu können?

Kickl: Karl Nehammer ist viel zu sehr damit beschäftigt, die Probleme der ÖVP zu lösen. Das hat für ihn absolute Priorität. Und dass er unter Sicherheitspolitik vor allem das Schikanieren der Österreicher versteht, hat er ja während des Corona-Wahnsinns auf traurige Art unter Beweis gestellt.

Und bei der Asylproblematik? Bringt er da etwas weiter?

Kickl: Ganz im Gegenteil, er macht alles nur schlimmer. Mit seinem Erlass, abzuschiebende Asylwerber aus drei Bundesländern in Eisenstadt zu sammeln, verkauft er die Österreicher wieder einmal für dumm. Dabei müsste er eigentlich nur mein Projekt Ausreisezentrum umsetzen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Dafür braucht es keine zusätzlichen Standorte. Was immer aber seine wahre Absicht ist – die Beschleunigung von Asylverfahren zählt nicht dazu. Eisenstadt ist wohl nur der erste Schritt, um illegale Migranten besser quer über Österreich verteilen zu können. Laut Frontex steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte. Eine neuerliche Migrationswelle ist im Anrollen. Nehammer glaubt wohl, wenn er diese Leute still, heimlich und leise verteilt, fällt es den Österreichern dann weniger auf.

Was ist jetzt nötig?

Kickl: Das Aussetzen des Asylrechts in Österreich und ein konsequenter Grenzschutz. Erstens brauchen wir jetzt jeden Cent im eigenen Land für die eigene Bevölkerung. Zweitens ist so ziemlich das letzte, was wir brauchen, eine neuerliche Coronavirus-Welle, die durch illegale Migranten hereingetragen wird, die sich dank Nehammer dann auch noch – ohne Quarantäne und ohne Tests – einfach in den Zug setzen und quer durch Österreich in ihr Asylheim fahren.

Zuletzt gab es auch unzählige Morddrohungen gegen unseren freiheitlichen Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

Kickl: Das zeigt die enorme Gewaltbereitschaft dieser brandgefährlichen Extremisten, die unsere Gesellschaft zerstören wollen. Hofer hat nichts weiter getan, als den Islam und den Koran zu kritisieren. Aber dies ist offenbar heutzutage nicht mehr zulässig. Interessant ist, dass es vom offiziellen Österreich keinerlei Verurteilung dieser Morddrohungen gibt. Ansonsten kann der Bundespräsident seine Betroffenheit oft gar nicht schnell genug zum Ausdruck bringen, aber hier schweigt er. Auch beim Bundeskanzler und beim Innenminister herrscht Schweigen im Walde. Wenn solche Drohungen gegen einen Repräsentanten der ÖVP oder der Grünen ergangen wären, gäbe es wahrscheinlich schon eine „Soko“, Sondersitzungen des Nationalrats und eine Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates.

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