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10. September 2021 | Gesundheit, Innenpolitik

Der letzte Verzweiflungsakt des ÖVP-Kanzlers

FPÖ-Parteichef Kickl und Gesundheitssprecher Kaniak: "Wir warnen vor 'israelischen Verhältnissen' und fordern einen Strategiewechsel der Bundesregierung."

Foto: FPÖ

Während Dänemark am 10. September seine Corona-Maßnahmen beendet, will ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Herbst nur noch Ungeimpfte in den "Lockdown" schicken. „Die Impfstrategie der Regierung ist gescheitert. Der Drei-Stufen-Plan für den Herbst ist ein Verzweiflungsakt des Kanzlers der gebrochenen Versprechen hin zu einer evidenzbefreiter Sündenbock- und Zwangspolitik“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

"Betrachtet Pandemie wie Grippe"

„Lasst die Pandemie laufen, betrachtet sie wie Grippe“, empfahl Dänemarks Chef-Epidemiologe Søren Riis Paludan den Politikern im August. Am 10. September werden deshalb alle Beschränkungen aufgehoben, die im Rahmen der Corona-Maßnahmen gesetzt wurden. Denn eine Krankheit, die „kritisch für die Gesellschaft“ sei, muss laut Definition des dänischen Epidemiegesetzes das Potenzial haben, die Gesundheitsversorgung zu gefährden. Das sei jetzt nicht mehr der Fall, zumindest nicht mehr in Dänemark oder Schweden oder Großbritannien.

„Corona-Logik“ des Kanzlers

Nicht so in Österreich. Zwar erklärte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im ORF-„Sommergespräch“ am Montag: „Wir haben die Pandemie des Jahrhunderts hinter uns.”

Dennoch will er an den nach Aushebelung des Epidemiegesetzes beschlossenen Maßnahmen festhalten, zumindest für Ungeimpfte. Und das, obwohl in Österreich die Impfquote unter der gefährdeten Bevölkerungsgruppe genauso hoch ist wie in Dänemark.

Kanzler der gebrochenen Versprechen

„Die türkis-grünen Pläne in Richtung eines 'Lockdown' für Ungeimpfte ist ein Verzweiflungsakt des Kanzlers der gebrochenen Versprechen. Er handelt so, als ob es keine Evidenz gäbe, dass auch Geimpfte sich infizieren, das Virus weitergeben und schwer erkranken können“, empörte sich FPÖ-Chef Kickl.

Der Kanzler ignoriere damit das Drama des Scheiterns der Impfung, das sich derzeit in Israel und Großbritannien abspiele. In den zuvor noch als Vorbilder bezeichneten Ländern ist klar zu erkennen, dass die Impfung bei weitem nicht das hält, was die Politiker versprochen haben. In Großbritannien zeichnet sich sogar ab, dass Geimpfte nach einer Infektion schwerer erkranken als Ungeimpfte.

Strategiewechsel gefordert

Dass die Impf-Studien der Hersteller nur darauf ausgelegt waren, lediglich das Risiko einer Infektion abzusenken, und niemals eine schwere Erkrankung oder gar den Tod nach einer Infektion zu verhindern, scheint in der Politik und in den Mainstream-Medien nicht verstanden worden zu sein.

„Statt eines notwendigen Strategiewechsels treibt Kurz die willkürliche Spaltung der Gesellschaft voran. Statt der sinnlosen Worthülsen ‚vollimmunisiert‘ und ‚Schutz für Ungeimpfte‘ wäre selbst in der Logik des Kanzlers eine entsprechende Testung von Geimpften sinnvoller als ein von oben herab verordneter Hausarrest für Ungeimpfte“, betonte Kickl, der in wenigen Wochen „israelische Verhältnisse“ in Österreich erwartet.

Auch der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kann den Plänen des Kanzlers nichts abgewinnen: „Wenn Kurz davon spricht, dass für Geimpfte die Pandemie vorbei sei, ist er entweder schlecht beraten, schlecht informiert, oder erzählt vorsätzlich Märchen.“

Gesundheitswesen stärken

Denn weltweit füllen sich bereits die Spitäler auch mit Personen, die sich trotz zweimaliger Impfung infiziert haben. Und die Bettenbelegung als Maßstab für Maßnahmen heranzuziehen, haben die Freiheitliche bereits seit Anbeginn der Krise gefordert.

Was nun dringend nötig sei, wären eine Sicherstellung von genügend Spitals- und Intensivbetten und eine Aufwertung des Personals im Gesundheitswesen, erklärten Kickl und Kaniak. Zudem brauche es auch eine Sicherstellung für die gesamte heimische Wirtschaft, nicht nur für Tourismus und Gastronomie, dass es zu keinen weiteren Lockdowns kommen werde - auch nicht allein für Ungeimpfte.

Noch immer keine transparente Datenlage

Zudem forderten die beiden FPÖ-Politiker endlich eine transparente Datenlage. Denn Anfang der Woche waren laut Angaben der Stadt Wien bereits 18 Prozent der Intensivpatienten geimpft, bei den Covid-19-Patienten auf Normalstationen sind ein Viertel „vollimmunisiert“.

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