Skip to main content
15. April 2020 | Verfassung

Debatte um Verfassungskonformität: Van der Bellen muss sich endlich dazu äußern!

Vergleichbare Aussage eines FPÖ-Politikers hätte Republik in Ausnahmezustand katapultiert!

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vermisst in der aktuellen Debatte um die Verfassungskonformität von Gesetzen und Verordnungen zur Coronavirus-Bekämpfung die Stimme des Bundespräsidenten: „Kanzler Kurz ist ja offenbar der Meinung, dass man es bei den Corona-Maßnahmen mit der Verfassung nicht allzu genau nehmen muss. Er richtet dem Verfassungsgerichtshof aus, dass er sich zu einem Zeitpunkt damit befassen soll, wenn die Gesetze und Verordnungen ohnehin schon außer Kraft sind. Das Schweigen Van der Bellens interpretiere ich als Zustimmung. Offenbar hat die Schönheit der Verfassung für ihn in dem Moment ihren Reiz verloren, in dem sie auch dem Kanzler nicht mehr besonders wichtig zu sein scheint“, vermutete Kickl. „Das ist nicht hinnehmbar. Es braucht in allen Zeiten – auch und gerade in Krisenzeiten – einen verantwortungsvollen Umgang mit der Verfassung und mit den Grundrechten der Bürger.“

Kickl: „Was ist los, Herr Bundespräsident?“

Kickl weist darauf hin, dass eine vergleichbare Aussage aus dem Mund eines FPÖ-Politikers die Republik wohl in einen polit-medialen Ausnahmezustand katapultiert hätte, und fordert daher dringend eine Stellungnahme des Staatsoberhaupts: „Van der Bellen kann sich hier nicht vornehm verschweigen, sondern hat umgehend Position zu beziehen. Bei Debatten, in denen zwar der Rechtsstaat bzw. die Verfassung nicht bedroht waren, dafür aber die FPÖ der Regierung angehört hat, hat er sich umgehend zu Wort gemeldet. Was ist los, Herr Bundespräsident?“

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.