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10. Jänner 2020 | Parlament, Konsumentenschutz

Das politische Spiel der ÖVP zur Machtergreifung ist aufgegangen

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Regierungsprogramm ist in allen Bereichen inhaltsleer."

Das politische Spiel der ÖVP, das sie in den letzten Jahren betrieben habe, um die Macht im Staat zu erreichen, sei aufgegangen, erklärte heute, Freitag, der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm in der Debatte zur Regierungserklärung im Nationalrat. „Neben der Begünstigung altbekannter ÖVP-Profiteure bietet das neue Regierungsprogramm für viele Menschen in Österreich nur Negatives. Als Beispiel sei hier die Abschaffung der sogenannten 'Hacklerregelung ' genannt“, so Wurm.

Leistung muss sich auszahlen - finanziell wie sozial

„Einen abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Beitragsjahren haben sich nicht nur Arbeiter, sondern auch Unternehmer verdient. Denn viele von ihnen haben im frühen Jugendalter eine Lehre begonnen und sich dann mit Fleiß, Eifer und vielen Mühen ein Unternehmen aufgebaut - viele von ihnen ohne einen Tag Krankenstand und wenig Urlaub. Diese Regelung nun abschaffen zu wollen, ist in allen Belangen ein falsches Zeichen – sowohl für Menschen im Pensionsalter, als auch für unsere Jugend, die vor einer Berufsausbildung steht. Denn Leistung muss sich auszahlen, finanziell und auch sozial“, betonte Wurm, der zudem auch darauf hinwies, dass in wenigen Jahren auch Frauen durch die Angleichung des Pensionsantrittsalters von der Abschaffung betroffen sein werden.

Gasthermen-Verbot am Rücken der Bevölkerung

„Auch als freiheitlicher Konsumentenschutzsprecher bin ich von diesem Programm sehr enttäuscht, denn dieser Bereich, eigentlich ein ursächlich grüner, kommt kaum vor und ist, so scheint es, der neuen Regierung kein Anliegen. Der Konsument wird aber von weltfremden und belastenden Vorhaben drangsaliert. Ein Beispiel ist der Plan von Schwarz-Grün, Gasthermen in naher Zukunft abschaffen zu wollen. Wo weltweit, aber auch regional in Gas-Pipelines investiert wird, möchte unsere Regierung mit dem Verbot dieser Heiztechnik das Weltklima retten, natürlich auf dem Rücken unserer Bevölkerung“, betonte Wurm.

Weiter keine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

„Das Fehlen einer vernünftigen Südtirol-Politik mit der damit verbundenen Doppelstaatsbürgerschaft verwundert bei einem solchen, in allen Bereichen inhaltsleeren, Regierungsprogramm nicht mehr“, fügte Wurm noch an.

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