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04. März 2020 | Medien

"Das ist nichts anderes als Zensur!"

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst warnt im NFZ-Interview davor, im Kampf gegen „Hass im Netz“ das deutsche Gesetz zu kopieren.

"Das ist nichts anderes als Zensur!" - FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst warnt im NFZ-Interview davor, im Kampf gegen „Hass im Netz“ das deutsche Gesetz zu kopieren.

Foto: FPÖ

Was stört die Freiheitlichen am Plan der Regierung, gegen den „Hass“ in den sozialen Netzwerken vorzugehen?

Fürst: Es ist die Art und Weise, wie das erfolgen soll, nämlich nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchdringungsgesetz (NetzDG). Dieses ist ein abschreckendes Beispiel, denn es geht dabei um nichts anderes als um Zensur. Nicht umsonst hat die renommierte Fachzeitschrift „Foreign Policy“ dazu einen Artikel veröffentlicht mit dem bezeichnenden Titel „Deutschlands Online-Razzien inspirieren die Diktatoren der Welt“.

Sie vermuten also hinter der hehren Absicht ganz andere Motive?

Fürst: Es geht nicht um den Kampf gegen eine angebliche Verrohung der Sprache oder um Beleidigungen, sondern um das Zurückholen der Meinungshoheit, die das Establishment verloren hat. Die Form der Kommunikation in den sozialen Medien hat zu einem gewaltigen Umbruch in der politischen Debatte geführt. Bis vor wenigen Jahren hat man politische Inhalte von den etablierten Medien vorgesetzt bekommen. Durch die sozialen Netzwerke ist es zu einer Überprüfbarkeit dieser Inhalte gekommen, die Medien müssten sich einer Überprüfung durch die Bürger in einem „Realitätscheck“ stellen. Die Dialoge in den sozialen Medien sind ein riesiger Demokratisierungsschub. Politik und etablierte Medien sehen darin aber den Verlust der Deutungshoheit.

Können Sie das einem Beispiel erklären?

Fürst: Ab 2015 ist alles, was der Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise kritisch gegenübergestanden ist, plötzlich als „Hate speech“, als fremdenfeindlich oder als extremistisch bezeichnet worden. Daher sind die Vorfälle der berüchtigten Kölner Silvesternacht 2015/16 von den Medien zunächst totgeschwiegen worden. Erst nachdem sich Betroffene und Zeugen in den sozialen Netzwerken über die sexuellen Übergriffe von Asylwerbern zu Wort gemeldet haben, wurden die 1.200 Strafanzeigen dieser Nacht auch zum Thema in den Medien und für die Politik.

Aber es gibt auch die andere Seite, die der Beschimpfungen und Drohungen.

Fürst: Dafür reicht die aktuelle Gesetzeslage aus, die Justiz kann dagegen vorgehen. Aber mit dem NetzDG in Deutschland ist es zu demokratischen Tabubrüchen gekommen, die klassische Gewaltenteilung wird durcheinandergebracht. Denn das Vorliegen einer Strafbarkeit wird nicht mehr durch Gerichte bewertet, sondern von den Plattformen selbst in Form einer „Privatisierung der Justizgewalt“. Dabei sind die Betreiber der sozialen Netzwerke einem enormen Druck ausgesetzt, da ihnen im Falle eines Übersehens einer „Straftat“ Geldstrafen in zweistelliger Millionenhöhe drohen. Der Druck hat in Deutschland bereits zu einem massiven ‚Overblocking‘ geführt. Das heißt, es werden Beiträge von Bürgern gelöscht, die im legitimen Meinungsaustausch und im Rahmen der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit erfolgt sind. Das ist nichts anderes als staatlich erzwungene Zensur durch Private. Der sind bereits mehrfach Meinungen zum Opfer gefallen, die dem polit-medialen Mainstream widersprechen, ohne in irgendeiner Form zu Hass und Gewalt aufzurufen. Gelöscht werden etwa islamkritische Artikel liberaler Muslime, Warnungen vor IS-Kämpfern im Flüchtlingsstrom oder auch kritische Haltungen gegenüber der grassierenden Klima-Hysterie. Und bei gemeldeten Fällen werden etwa Geldbußen nicht mehr nur durch unabhängige Richter verhängt, sondern in Deutschland erfolgt das durch das Bundesamt für Justiz, einer Behörde des Justizministeriums.

Sie befürchten also ein ähnliches Klima wie in Deutschland, wo bereits die Mehrheit der Bürger überzeugt ist, dass man eigentlich nicht mehr sagen darf, was man denkt?

Fürst: Auf jeden Fall, denn in Deutschland ist schon der nächste Schritt in Planung: Im Internet ausgesprochene Drohungen sollen bis zu dreimal höher bestraft werden als derartige Taten im realen Leben. Daran lässt sich erkennen, dass die Moral der Mächtigen den Rechtsstaat immer mehr verdrängt. Eine gefährliche Entwicklung, an der anscheinend auch die schwarz-grüne Koalition Gefallen gefunden hat.

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