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21. September 2020 | Parlament, Gesundheit, Innenpolitik

„Corona-Gesetze“: ÖVP und Grüne versuchen, Experten und Parlamentarier zu überrumpeln

FPÖ-Klubobmann Kickl: "ÖVP und Grüne demontieren Grund- und Freiheitsrechte - SPÖ-Chefin Rendi-Wagner knickt offensichtlich ein."

„Corona-Gesetze“: ÖVP und Grüne versuchen Experten und Parlamentarier zu überrumpeln - FPÖ-Klubobmann Kickl: "ÖVP und Grüne demontieren Grund- und Freiheitsrechte - SPÖ-Chefin Rendi-Wagner knickt offensichtlich ein."

Foto: FPÖ

„Heute findet ein Gesundheitsausschuss mit einem öffentlichen Expertenhearing zur Sammelnovelle von Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz statt, und erst gestern am Nachmittag haben die Regierungsfraktionen noch umfangreiche Abänderungsanträge übermittelt. Das ist eine Frechheit, auch gegenüber den Experten. So agiert man nur, wenn man etwas zu verbergen hat und nicht will, dass die geplanten Maßnahmen ausführlich diskutiert werden. Denn eines ist klar: Diese Sammelgesetze sind nach wie vor gespickt mit absolut unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger“, sagte heute, Montag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Schwarz-Grün im "Rollkommando-Modus"

„Das Vorgehen der Regierungsfraktionen ist eine absolute Zumutung, ÖVP und Grüne sind nach wie vor im parlamentarischen 'Rollkommando-Modus'. Dass die Änderungen so kurzfristig kamen, ist politisch gewollt und sicher nicht die Schuld der Beamten bzw. Mitarbeiter. Aufgrund des massiven Drucks sind ÖVP und Grüne offensichtlich zum Schein auf einen Ausschuss mit einem Expertenhearing am 21. September eingegangen, um ihn am Vortag mit weitreichenden Abänderungsanträgen so gut es geht zu torpedieren. ÖVP und Grüne nehmen den Parlamentarismus nicht ernst, sie nehmen das Expertenhearing nicht ernst“, so Kickl.

"Stillhalte-Abkommen" zwischen Kurz und Rendi-Wagner?

„Die ÖVP – mit den Grünen im Huckepack – will die stückweise Demontage der Grund- und Freiheitsrechte unbedingt durchziehen, die ‚Corona-Gesetze‘ sind ein wesentlicher Baustein dafür. Dabei setzt die Regierung auf die ‚Unterstützung‘ bzw. das ‚Stillhalten‘ der SPÖ. Mit Pamela Rendi-Wagner und der Wiener SPÖ lässt sich ein derartiges Arrangement anscheinend leicht treffen. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn stimmt, was man hinter vorgehaltener Hand, aber nicht minder triumphal aus der ÖVP hört, nämlich dass SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sich auf einen 'Deal' mit Kurz eingelassen hat, der offensichtlich auch das Verhalten der SPÖ-Mandatare im Bundesrat umfasst. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die SPÖ-Chefin einknickt, wobei die ÖVP die damaligen, ohnehin recht bescheidenen Forderungen der SPÖ immer noch nicht erfüllt hat“, sagte Kickl.

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