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06. September 2019 | Asyl, Inneres, Wahlen

Chaos, Gewalt und Steuergeldverschwendung?

Ex-Innenminister Herbert Kickl warnt vor einer Kehrtwende in der Asyl- und Sicherheitspolitik durch Schwarz-Grün.

Chaos, Gewalt und Steuergeldverschwendung? - Ex-Innenminister Herbert Kickl warnt vor einer Kehrtwende in der Asyl- und Sicherheitspolitik durch Schwarz-Grün.

Foto: reporter.co.at

Der Flirt von Sebastian Kurz‘ Volkspartei mit den Grünen, siehe Asylwerber-Lehre oder die Umbenennung der Ausreisezentren, sollte die Österreicher wachrütteln, mahnt Ex-Innenminister Herbert Kickl: „Schwarz-Grün wird den Grenzöffner spielen und alle ungebremst in unser Land hereinlassen, wie es 2015 passiert ist!“

"Müssen schwächelnde ÖVP an der Hand nehmen"

„Wir müssen sie an der Hand nehmen, weil die ÖVP schwächelt“, hatte Ex-Innenminister Herbert Kickl bei der Präsentation der ersten Plakate erklärt. Für seine Warnung, dass bei einer Koalition mit SPÖ, Grünen oder Neos ein „weichgespülter Kurs in der Sicherheitspolitik“ zu befürchten sei, erntete er nur mitleidiges Lächeln.

Aber das hat sich jetzt geändert. Denn in Tirol, bei einer – ausgerechnet – von einem ehemaligen ÖVP-Innenminister geführten schwarz-grünen Landesregierung, offenbarte sich, wie man Asylpolitik in einem Steuermillionen verschlingenden Chaos versenken kann. Günter Platter und seine grünen Koalitionspartner haben das geschafft (siehe dazu Seite 13).

Grüne Asylpolitik gescheitert

Die Fakten: Von Jänner bis Juli 2019 haben sich in den 80 Asyl-Einrichtungen des Landes Tirol mehr als 600 gravierende Vorfälle mit 110 Hausverboten zugetragen. „Die Asylheim-Vorfälle in Tirol zeigen eindeutig, wohin eine schwarz-grüne Zusammenarbeit führt – zu Gewaltimport und Asylversagen“, sah Kickl seine Warnung bestätigt.

Er verwies dazu auf seine Amtszeit, in der er - gegen den Widerstand der ÖVP - viele Wahlversprechen der FPÖ für mehr Sicherheit für die Österreicher gegen Kriminalität und Asylmissbrauch erfolgreich umgesetzt hat. Österreich ist – im Gegensatz zu Deutschland - dadurch nicht mehr länger ein bevorzugtes Zielland für illegale Einwanderer.

Polizeiberichte machen Ausländer nicht mehr zu "Wienern"

Eine konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer oder die Anerkennung sicherer Herkunftsstaaten, in die beschleunigt abgeschoben werden darf, haben unser Land wieder sicherer gemacht. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen in Polizeiberichten ausländische Straftäter beispielsweise zu „Wienern“ gemacht wurden. „Wir Freiheitliche haben gezeigt, dass wir das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher sehr ernst nehmen“, betonte Kickl.

Er kündigte einen weiteren Vorstoß für die Bekämpfung der Zwangsprostitution unter dem Deckmantel des Asylrechts an. Denn Österreich ist das einzige Land in der EU, das die Prostitution während des Asylverfahrens noch zulässt: „Es geht um den Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung. Menschenhändler, Schlepper und Kartelle missbrauchen unser Asylsystem und schlimmer noch: Sie missbrauchen Frauen, machen ihnen falsche Hoffnungen und drängen sie in die Prostitution. Damit muss Schluss sein!“

Aktuell soll die Zahl der Prostituierten vor allem aus China und Nigeria zuletzt stark gestiegen sein, allein aus Nigeria dürften 180 Asylwerberinnen als Prostituierte arbeiten.

Kein Zurück zu offenen Grenzen

Zudem warnte Kickl angesichts des jüngsten Massenandrangs Illegaler auf die griechischen Inseln – von der Türkei aus, trotz des „Flüchtlingsdeals“ zwischen EU und Ankara – und der verstärkten Anlandung der „Seenotretter“ in Italien.

Mit dem Regierungswechsel in Italien droht nun ein verstärkter Migrationsdruck auf die Südgrenze, befürchtet Kickl eine 180-Grad-Wende in der Einwanderungspolitik durch die sich anbahnende Koalition aus Sozialdemokraten und der „Fünf-Sterne-Bewegung“: „Die Schlepperbanden, die immer schon jede politische Änderung in den einzelnen EU-Staaten auf ihren Radar bekommen haben, werden auch in diesem Fall sofort reagieren und den Linksschwenk für ihre eigenen Zwecke nutzen.“

Neue Bedeutung für "grüne Grenze"

Gegen diese bevorstehende neuerliche Flüchtlingswelle brauche es „blaue Grenzschützer statt schwarz-grüne Grenzöffner“, warnte der Ex-Innenminister: „Nach dem Platzen der grünen Asylträume in Tirol und vor dem Hintergrund einer Regierungsbeteiligung von Kogler und Co. bekommt daher der Begriff der ,grünen Grenze‘ eine ganz neue, explosive Bedeutung.“

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