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30. November 2021 | Inneres, Parlament, Verfassung

BVT-Neuaufstellung: Völlig deplatzierte Äußerungen Nehammers bei DSN-Präsentation

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst sollte ihre Arbeit frei von jeglicher politischen Einflussnahme aufnehmen."

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst sollte ihre Arbeit frei von jeglicher politischen Einflussnahme aufnehmen."

Foto: FPÖ

Entsetzt zeigte sich heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer über die Pressekonferenz anlässlich der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die mit morgigem Tag ihre Arbeit aufnimmt: „Dieses für die Sicherheit unserer Republik so wichtige Projekt, das bereits von Herbert Kickl im Innenministerium eingeleitet wurde, ist aufgrund des jahrzehntelangen schwarzen Missmanagements von größter Bedeutung. Auch der verheerende Terroranschlag in Wien hat die dringende Notwendigkeit dieser Reform verdeutlicht. Deshalb haben wir Freiheitlichen uns aus staatspolitischer Verantwortung heraus auch konstruktiv eingebracht und letztendlich die neue Struktur auch mitgetragen. Was aber der türkise Innenminister  Karl Nehammer im Zuge der Präsentation dieser zukunftsweisenden Reform von sich gegeben hat, ist unfassbar, völlig deplatziert und der großen Bedeutung dieser DSN-Neuaufstellung absolut unwürdig.“

Tendenziöse Warnung vor Maßnahmengegnern

 

„In weiten Teilen der Pressekonferenz verlor sich Nehammer wieder einmal in übelster Impfpropaganda und warnte mehrfach vor der Radikalisierung von 'Corona-Maßnahmengegnern'. Trotz seiner beschwichtigenden Beteuerungen, Gräben angeblich zuschütten zu wollen, bekomme ich immer mehr das Gefühl, dass wir uns um die zunehmende Radikalisierung des Ministers selbst Sorgen machen müssen. Besonders die Szene, als sich der Innenminister ausdrücklich bei den Geimpften bedankte, zeigt, dass die Worte der angeblichen 'Deeskalation der Sprache' nur geheuchelt sind“, so Amesbauer.

Weiter reiten auf der "Sündenbock-Welle"

 

„Auch wenn offensichtlich die Kommunikationsstrategie etwas geändert wurde und nun ständig ein Verständnis für die zahllosen friedlichen Massenproteste im ganzen Land vorgegaukelt werden soll, wird das problematische Sündenbock-Narrativ gnadenlos aufrechterhalten, und ungeimpfte Menschen werden weiter verunglimpft“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Überbewertung einzelner Demo-Störenfriede

 

Wenn der Innenminister behaupte, dass Extremisten die Proteste ausnützen würden, dann verkenne Nehammer die Realität. „Bei einhunderttausend Menschen wird es immer einzelne Störenfriede geben – man darf deshalb aber nicht alle friedlichen Demonstranten in die Nähe von Spinnern rücken“, zeigte sich Amesbauer überzeugt. Dieser verwehrt sich auch gegen den Vorwurf des Innenministers, die FPÖ gieße hier Öl ins Feuer: „Es sind die beinahe täglichen Äußerungen von Alexander Schallenberg, Wolfgang Mückstein & Co, mit denen Druck auf jene Menschen ausgeübt wird, die nichts verbrochen haben und die trotzdem als 'böse' abgestempelt werden, weil sie der Regierung in der Impffrage den Gehorsam verweigern. Das macht die Menschen wütend – und das zurecht.“

Klare Themenverfehlung für Verfassungsschutz

 

„Was das alles mit der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes zu tun haben soll, ist mehr als fraglich. Mittlerweile ist der Regierung jede Bühne recht, um die Stimmungslage in unserem Land weiter in den Keller zu treiben“, zeigte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher irritiert über die Ausführungen Nehammers. „Der Höhepunkt seiner Ausführungen war aber, dass er gegen Ende der Pressekonferenz wieder einmal die Polizei für den Einsatz zur Durchsetzung der völlig unverhältnismäßigen und verfassungsmäßig höchst bedenklichen Impfpflicht ab Februar ins Spiel brachte. Er wurde dabei zwar nicht sehr konkret, aber ich persönlich möchte in keinster Weise in unserer Republik erleben, dass die Polizei von einer totalitären Regierung gezielt auf ungeimpfte Menschen gehetzt wird.“

Parlamentarische Kontrolle ernst nehmen

 

„Ich hoffe, dass die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst ihre Arbeit nun frei von jeglicher politischen Einflussnahme und im Sinne der Sicherheit unserer österreichischen Bevölkerung aufnehmen kann. Bei der parlamentarischen Kontrolle, die für uns im neuen Gesetz eine Grundvoraussetzung für die Zustimmung war, werden wir unsere Verantwortung jedenfalls sehr ernst nehmen. Ich hoffe nicht, dass die berechtigte Hoffnung und Erwartung der Bevölkerung auf einen vertrauenswürdigen Verfassungsschutz gleich zu Beginn durch politische Agitation gegen regierungskritische Bürger, die ihre Sorgen und ihren Unmut auch artikulieren, enttäuscht wird“, betonte Amesbauer.

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