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22. Mai 2020 | Parlament, FPÖ, Budget, Finanzen

Budgetentwurf ist Ausdruck einer großen Respektlosigkeit des ÖVP-Finanzministers

FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Fuchs: „Wir diskutieren im Hohen Haus immer noch ein Budget, das Finanzminister Blümel vor der Corona-Krise erstellt hat.“

FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

FPÖ, SPÖ und NEOS haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen den in der kommenden Woche im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss protestiert und der schwarz-grünen Regierung eine grobe Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass ÖVP-Finanzminister Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt, die vor der Corona-Krise erstellt wurden.

 Sobotka muss seine Rolle als Nationalratspräsident wahrnehmen und auf Blümel einwirken

 „Der vorliegende Budgetentwurf ist Ausdruck einer großen Respektlosigkeit des ÖVP-Finanzministers und eine Missachtung des Nationalrates. Ich fordere daher Finanzminister Blümel neuerlich auf, endlich ein aktualisiertes Budget vorzulegen. Auch Wolfgang Sobotka muss in diesem Fall seine Rolle als Nationalratspräsident wahrnehmen und auf den Finanzminister einwirken, damit dieser ein Budget vorlegt, das der Würde des Hohen Hauses gerecht wird“, forderte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Fuchs in der gemeinsamen Presskonferenz mit SPÖ und NEOS.

 „Wir haben einen Finanzminister, der nicht in der Lage ist, wozu alle seine Vorgänger als Finanzminister in der Lage waren - nämlich ein ordentliches Budget vorzulegen. Im Nationalrat sitzen 97 (71+26) schwarz-grüne Abgeordnete, die am 28. Mai 2020 bewusst ein Budget beschließen werden, in dem fast keine einzige Zahl richtig ist. Und auch Nationalratspräsident Sobotka ist dieser Umstand vollkommen egal“, kritisierte Fuchs.

 Blümel findet es nicht der Mühe wert, ein Budget mit aktualisierten Zahlen vorzulegen

 „Wir diskutieren nämlich im Hohen Haus immer noch ein Budget, das der ÖVP-Finanzminister vor der Corona-Krise erstellt hat. Dieses Budget samt Budgetrede hat Finanzminister Blümel nach eigenen Angaben bereits am 18. März 2020 in den Mistkübel geworfen. Der Finanzminister findet es aber nicht der Mühe wert, ein Budget mit aktualisierten Budgetzahlen vorzulegen. Auch seine Begründung ist unfassbar: ‚Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein‘, meinte der Finanzminister. Weil das so ist, hat es laut ÖVP-Blümel gar keinen Sinn, das Budget zu aktualisieren“, so Fuchs.

 Es darf keine Extrawürste für den Finanzminister geben

 „Jetzt muss man sich einmal vorstellen, wenn der AUA-Vorstand beim Finanzminister für die AUA Staatshilfe beantragte und dem Antrag ein Budget beilegte, das der AUA-Vorstand vor der Corona-Krise erstellt hat. Die AUA würde ohne aktuelles Budget keinen einzigen Cent an Staatshilfe erhalten. Was Blümel aber von einem Unternehmen verlangt, muss auf jeden Fall auch für ihn selbst gelten - da darf es keine Extrawürste für den Finanzminister geben“, betonte Fuchs.

 „Die Oppositionsparteien haben den Finanzminister schon zig-Mal aufgefordert, endlich ein Budget auf Basis aller zur Verfügung stehenden Daten vorzulegen, auch, wenn diese Daten mit Unsicherheit behaftet sind und nicht alle Unwägbarkeiten vorhersehbar“, erklärte der FPÖ-Budgetsprecher.

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